Artikel aus dem Maiwald Blog
Sequenzprotokolle in neuem Format – WIPO ST. 26 geltend vom 1. Juli 2022 an
Am 1. Juli 2022 (dem "Big Bang"-Datum) wird ein neuer Standard für Sequenzprotokolle (SQL) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt werden alle Ämter f...
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Patente: Neue Grundsätze in einstweiligen Verfügungsverfahren
Am gestrigen Donnerstag, den 28. April 2022, hat der EuGH seine Entscheidung in der Vorlagesache
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UWG n.F. – E-Mail-Werbung und fliegender Gerichtsstand
In einem ungewohnt offen ausgetragenen Konflikt zwischen dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf hinsichtlich der Auslegung des Ausnahmetatbestands des Â...
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Gratisaktion für Medizinprodukte – Kein Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben nach § 7 Abs. 1 HWG bei vollständiger Erstattung des Kaufpreises
Im zugrundeliegenden Fall verlangte die Klägerin, gestützt auf §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz)
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Keine Verwechslungsgefahr trotz Zähneknirschen
In einer weiteren Entscheidung hat das Bundespatentgericht die Voraussetzungen für die Annahme von Zeichenähnlichkeit geschärft, wenn die Zeichen nur in beschreibenden Best...
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Rechtsschutzinteresse für Nichtigkeitsklage – Teil 5
Bundespatentgericht verneint das Rechtsschutzbedürfnis für eine (rückwirkende) teilweise Nichtigerklärung nach Ablauf des Patentschutzes (BPatG, Urteil vom 5. Oktober 2021...
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