Maiwald Blog

Artikel aus dem Maiwald Blog

Sequenzprotokolle in neuem Format – WIPO ST. 26 geltend vom 1. Juli 2022 an

Am 1. Juli 2022 (dem "Big Bang"-Datum) wird ein neuer Standard für Sequenzprotokolle (SQL) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt werden alle Ämter f...

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Neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen – die wesentlichen Änderungen

Am 10. Mai wurde die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Ve...

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Patente: Neue Grundsätze in einstweiligen Verfügungsverfahren

Am gestrigen Donnerstag, den 28. April 2022, hat der EuGH seine Entscheidung in der Vorlagesache

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UWG n.F. – E-Mail-Werbung und fliegender Gerichtsstand

In einem ungewohnt offen ausgetragenen Konflikt zwischen dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf hinsichtlich der Auslegung des Ausnahmetatbestands des ...

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EU-Kommission –Konsultationen zu Zwangslizenzen und zur Überarbeitung des Rahmens für standardessentielle Patente

Teil 1- Zwangslizenzen Das Thema geistiges Eigentum bleibt im Fokus der EU-Kommission.

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Gratisaktion für Medizinprodukte – Kein Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben nach § 7 Abs. 1 HWG bei vollständiger Erstattung des Kaufpreises

Im zugrundeliegenden Fall verlangte die Klägerin, gestützt auf §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz)

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