Artikel aus dem Maiwald Blog
Revision der G3/04? – Diskussion zur Weiterführung der Beschwerde durch Beitretenden
In dem Einspruchsbeschwerdeverfahren „T1286/23.3.2.04“ beabsichtigt die Kammer 3.2.4 von der Entscheidung G3/04 abzuweichen und stellt damit eine entsprechende Vorlagefrag...
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Der Weg bis zur G1/23 “solar cell” – Entscheidung über das Schicksal kommerzieller Polymerprodukte als Stand der Technik
Mit der Zwischenentscheidung vom 27. Juni 2023 in dem Fall T 438/...
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Dr. Michaela Weigel-Krusemarck über die aktuellen Entwicklungen zum formellen Prioritätsrecht
Im Rahmen unseres regelmäßigen internen Anwaltsseminars hat
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Ein Jahr Einheitspatent und EPG in Zahlen und Fakten
Ein Jahr im neuen europäischen Patent- und Gerichtssystem – ein Jahr gespannter Beobachtung, wie das Einheitspatent und vor allem das Europäische Patentgericht (EPG) angen...
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Ein Jahr Einheitliches Patentgericht und Einheitspatent: Wo stehen wir jetzt und was haben wir bisher gelernt?
Es ist gar nicht so lange her, dass in weiten Teilen Europas ein neues, einzigartiges, einheitliches Patent- und Gerichtssystem in Kraft getreten ist: Nach über 50 Jahren kon...
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Qualitäts-Dashboard des EPA – Nutzen für Anmelder?
Vor einigen Tagen veröffentlichte das Europäische Patentamt (EPA) Qualitätskennzahlen auf einem eigens dafür geschaffenen Qualitäts-Dashboard (siehe:
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