Artikel aus dem Maiwald Blog
Neues vom EPG: Neues Gericht soll seine Tätigkeit Anfang 2023 aufnehmen
Am 19. Januar 2022 trat das Protokoll über die vorläufige Anwendung des EPGÜ in Kraft und das Einheitliche Patengericht (EPG) als internationale Organisation wurde geschaff...
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Deutschland kündigt Abkommen mit Schweiz zur Benutzung von Marken
Für Inhaber von deutschen Marken, die ihre Marke nur in der Schweiz benutzen, ist nun Vorsicht geboten! Deutschland hat ein Abkommen von 1892, nachdem sich Inhaber deutscher ...
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Reform des UWG 2022 – neue Schadensersatzansprüche für Verbraucher
Am 28. Mai 2022 ist das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten. Dieses setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/216...
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Sequenzprotokolle in neuem Format – WIPO ST. 26 geltend vom 1. Juli 2022 an
Am 1. Juli 2022 (dem "Big Bang"-Datum) wird ein neuer Standard für Sequenzprotokolle (SQL) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt werden alle Ämter f...
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Neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen – die wesentlichen Änderungen
Am 10. Mai wurde die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Ve...
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Patente: Neue Grundsätze in einstweiligen Verfügungsverfahren
Am gestrigen Donnerstag, den 28. April 2022, hat der EuGH seine Entscheidung in der Vorlagesache
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