Artikel aus dem Maiwald Blog
Das Europäische Patentamt kündigt Gebührenerhöhung zum 1. April 2023 an
Das Europäische Patentamt (EPA) kündigt eine Gebührenerhöhung zum 1. April 2023 an. Die meisten Gebühren werden um 3% erhöht. Die Gebühren für die Beantragung einer in...
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BGH: Aktuelle Entscheidungen zur Unterlassungserklärung nach „Hamburger Brauch“–Teil 1
Mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. I ZR 141/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist bei einem Anspruch au...
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Klatsche für Amazon (Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Dezember 2022)
vgl. Urteil ...
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Einheitspatent oder Bündelpatent? Nutzen Sie den Kostensimulator auf unserer Website!
Aller Voraussicht nach wird das Einheitspatentsystem am 1. Juni 2023 starten. Anmelder von europäischen Patenten, die ab diesem Zeitpunkt erteilt werden, können sich dann fÃ...
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Keine markenmäßige Benutzung bei Kennzeichnung von eigenen Rabattmarken
Nach einer Entscheidung das OLG Nürnberg liegt in der Verwendung eines Zeichens für ein eigenes Rabattmarkensystem anders als bei einem unterne...
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Parallelimport von Arzneimitteln: EuGH stärkt Rechte der Markeninhaber
Am 17.11.2022 befasste sich der EuGH in den Rechtssachen C-253/20 und C-254/20 [1] mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Parallelimporteur ein mit dem Refere...
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