Artikel aus dem Maiwald Blog
Decision on inventive step casts new light on EBA’s ‘plausibility’ guidance: T 0116/18 and a review after 10 months of G 2/21
In March last year, the much-awaited decision of the Enlarged Board of Appeal (EBA), G 2/21, issued on the topic of “plausibility”, a catchword much appli...
Zum Artikel
Paris, München, Mailand – erste Revision des EPGÜ beschlossen
Worüber seit einigen Wochen Einigkeit besteht und was bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Einheitlichen Patentgerichts (EPG)
Zum Artikel
Maiwald freut sich, Mitglied des UPCLA-Netzwerks zu sein
Was ist das UPCLA-Netzwerk? Das 2014 gegründete UPCLA-Netz ist ein nicht exklusives Netzwerk von europä...
Zum Artikel
Benutzen oder nicht benutzen – Ärgernis Wiederholungsmarke
Die sogenannte Benutzungsschonfrist in der Unionsmarkenverordnung soll dem Inhaber die Möglichkeit geben, seine Marke und damit ein wichtiges Marketinginstrument zu schützen...
Zum Artikel
Neuigkeiten zum EU Pharma- und Medizinprodukterecht
1. Neue Arzneimittelgesetzgebung Mit der sogenannten
Zum Artikel
BGH: Aktuelle Entscheidungen zur Unterlassungserklärung nach „Hamburger Brauch“ – Teil 2
Mit Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az. I ZR 144/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum einen klargestellt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungser...
Zum Artikel
