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Schwierigkeiten bei der Beilegung einer Patentstreitigkeit – Feststellungsklage zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Lizenzvertrages

von Dr. Christian Meyer Häufig enden nationale oder grenzüberschreitende Patentverletzungsstreitigkeiten durch Abschluss eines Lizenzvertrages. Das...
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Zum Entwurf des neuen Lieferkettengesetzes: Mehr Schutz der Menschenrechte, aber mehr Pflichten für Unternehmen

von Elke Wurster Am 15. Februar 2021 wurde er nach einer Einigung zwischen dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium veröffentlicht und am 3. März...
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Zulässige Antragsänderung in der Berufungsinstanz und Kostentragungspflicht bei äquivalenter Patentverletzung trotz Obsiegens

von Dr. Christian Meyer Wie das OLG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 18. März 2021 – 2 U 18/19) in Übereinstimmung mit seiner...
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EPA: Videokonferenzen am EPA – Sprungbrett ins digitale Zeitalter?

von Dr. Eva Ehlich & Angela Zumstein „In mehreren Studien hat der iranisch-amerikanische Psychologe Albert Mehrabian untersucht, welchem Kanal...
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Generika: Kein Verfügungsgrund bei nicht hinreichend gesichertem Rechtsbestand

von Dr. Christian Meyer In zwei parallelen Verfügungsverfahren (mit unterschiedlichem Ausgang) hatte das OLG Düsseldorf Gelegenheit erneut auf die...
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