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Ausfertigung des Gesetzes zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) erneut durch Bundesverfassungsgericht gestoppt

von Tobias Matschke Wie ein Gerichtssprecher des Bundesverfassungsgerichts am 13. Januar 2021 mitteilte, hat das Bundesverfassungsgericht den...
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Rechtsschutzinteresse für Nichtigkeitsklage – Teil 2 (SPC)

von Dr. Christian Meyer Bereits zum zweiten Mal in 2020 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Voraussetzungen des...
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Neuigkeiten zum zukünftigen EU-Rechtsrahmen für den Pharma- und Life-Science-Sektor

von Dr. Gisela Grabow Am 25. November veröffentlichte die Kommission die lang erwartete "Arzneimittelstrategie für Europa". Aus rechtlicher Sicht...
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Erteilungsfristen: Was, wo und wie lange?

von Dr. James Neuhaus Nach Patentgesetzen einiger Länder muss eine Patentanmeldung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, entweder gemessen ab dem...
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Augen auf bei impliziten (chirurgischen) Verfahrensschritten

von Dr. Stefanie Parchmann und Dr. Matthias Hoffmann  In der Entscheidung T 1631/17 beschäftigte sich eine Beschwerdekammer des Europäischen...
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