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Datentransfer von der EU in die USA als Verstoß gegen die DSGVO?

von Elke Wurster In seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020 hat der EuGH entschieden, dass ein Transfer persönlicher Daten von der EU in die USA nicht...
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T 1798/13 Das "Wetter" ist kein technisches System, das der Fachmann verbessern kann

von Dr. Laura-Nadine Schuhmacher und Dr. Andrea Lasar Erneut haben die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts eine Entscheidung erlassen, in...
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Koalitionsfraktionen einigen sich auf Reparaturklausel

von Susanna Heurung  Am 13. Juli 2020 haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Einführung einer Reparaturklausel in das...
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EuGH urteilt über SPCs für neue therapeutische Verwendungen

von Dr. Andrea Lasar Eines der kontrovers diskutierten Themen im SPC-Bereich ist, ob die Entwicklung eines bekannten Wirkstoffs für eine neue...
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Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche: Berufung auf Geschäftsgeheimnis nicht erst im Vollstreckungsverfahren

von Dr. Christian Meyer Mit Beschluss vom 29. April 2020 (Az. I-2 W 9/20) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass es sich beim Einwand der...
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