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COVID-19-INSOLVENZ-AUSSETZUNGSGESETZ (COVINSAG) - Insolvenzantragsstellung durch Gläubiger

von Elke Wurster Wie an dieser Stelle kürzlich berichtet, wird durch das COVInsAG vom 27. März 2020 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags...
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Das neue Infektionsschutzgesetz und § 13 Patentgesetz – Enteignung durch Benutzungsanordnung?

von Christian Meyer Das neue Infektionsschutzgesetz – IfSG – (in Kraft seit 27. März 2020) sieht unter anderem vor, dass das...
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Neue Möglichkeiten für Markeninhaber

von Susanna Heurung Seit Mai 2020 sind Nichtigkeitsverfahren wegen älterer Rechte und Verfallsverfahren wegen Nicht-Benutzung jetzt auch beim DPMA...
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Wer darf den nächstliegenden Stand der Technik bestimmen?

von Dr. Laura-Nadine Schuhmacher und Dr. Andrea Lasar T 1450/16 (Acoustic port of a hearing device/SHURE) Entscheidung vom 17.1.2020 Um...
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Eingriffe in Produktions- und Lieferketten von Pharmaunternehmen, Medizinprodukteherstellern und Zulieferern – Auskunftspflichten, Lieferverbote, Ausfuhrregelungen

von Dr. Gisela Grabow Erweiterte Kompetenzen der Bundesregierung Derzeit sehen sich Unternehmen der Pharma- und Medizinproduktebranche zum einen...
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