UPC Update

Das einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent

Im Jahr 2023 werden ein neues Gerichtssystem und ein neues Patent entstehen.

Das neue einheitliche Patentgericht wird Verletzung oder Nichtigkeit für alle teilnehmen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam behandeln. Damit tritt das einheitliche Patentgericht neben die bereits vorhandenen nationalen Gerichte, die Verletzung und Nichtigkeit nur für das jeweilige Land behandeln.

Das Einheitspatent ist ein EP-Patent mit einheitlicher Wirkung in allen teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass Verletzung und Nichtigkeit eines Einheitspatents für alle teilnehmenden Mitgliedsstaaten gemeinsam am einheitlichen Patentgericht behandelt werden wird.

Das Einreichen und das Erteilungsverfahren einer konventionellen EP-Patentanmeldung bleibt, wie es ist. Um ein Einheitspatent zu erhalten, muss ein Antrag auf einheitliche Wirkung innerhalb eines Monats
nach der Erwähnung der Erteilung des EP-Patents gestellt werden. Dies ergibt dann einen kombinierten Schutz aus einem Einheitspatent in den verfügbaren Ländern und den konventionellen nationalen Teilen des EP-Patents in den anderen Ländern.

Das Einheitspatent

Dies bedeutet für die blau markierten Länder, dass nur ein EP-Patent verfügbar ist, während für die grün markierten teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten eine Auswahlmöglichkeit zwischen einem Einheitspatent und einem EP-Patent besteht.

Der Anmelder muss sich entscheiden, ob eine EP-Anmeldung automatisch als ein EP-Patent erteilt wird oder ob ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt wird, um dann ein Einheitspatent in den verfügbaren Ländern (grün) und ein EP-Patent in den anderen Ländern (blau) zu erhalten.

Das einheitliche Patentgericht

Das einheitliche Patentgericht bearbeitet Verletzung oder Nichtigkeit für alle teilnehmenden EU-Staaten zusammen. Das einheitliche Patentgericht tritt neben die bereits vorhandenen nationalen Gerichte, die Verletzung und Nichtigkeit nur für das jeweilige Land behandeln. 

Der Anmelder muss sich entscheiden, ob das einheitliche Patentgericht automatisch für alle seine bereits erteilten EP-Patente und alle seine anhängigen EP-Patentanmeldungen zuständig sein soll oder ob ein Opt-Out Antrag gestellt werden soll, so dass die nationalen Gerichte für jedes Land einzeln für die Verletzung und Nichtigkeit zuständig bleiben.

Ernennung der UPC Richter und Wahl des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts

 

 

Die Entscheidung zwischen einheitlichem Patentgericht oder dem Opt-Out Antrag

Diese Entscheidung kann wiederum auf Grundlage der verschiedenen Wirkungen getroffen werden:

  • Wenn das einheitliche Patentgericht zuständig ist, wird Verletzung oder Nichtigkeit für alle Länder gemeinsam entschieden. Eine solche Verletzungsentscheidung mit einheitlicher Wirkung in allen Ländern kann ein großer Vorteil für den Anmelder sein, während eine Nichtigkeitsentscheidung mit einheitlicher Wirkung in allen Ländern ein großer Verlust für den Anmelder sein kann.
  • Wenn ein Opt-Out beantragt wird, bleiben die nationalen Gerichte separat für jedes Land zuständig. Das bedeutet, dass eine Verletzungsentscheidung für ein einzelnes Land nicht so weitreichend ist während eine Nichtigkeitsentscheidung für ein einzelnes Land nicht so gefährlich ist. Der Anmelder könnte also das einheitliche Patentgericht nur für sehr starke Patente auswählen und daher alle anderen Patentanmeldungen und Patente ausoptieren.
  • Die Entscheidung zwischen der automatischen Zuständigkeit des einheitlichen Patentgerichts oder einem Opt-Out in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte kann auch auf Grundlage der verschiedenen Gerichtskosten getroffen werden.
    • Wenn streitige Verfahren in einem oder zwei Ländern geplant sind oder erwartet werden, scheinen die nationalen Gerichte günstiger zu sein.
    • Wenn streitige Verfahren in drei oder mehr Ländern geplant sind oder erwartet werden, scheint das einheitliche Patentgericht günstiger zu sein.
  • Die Entscheidung kann auch auf Grundlage der Tatsache getroffen werden, dass der Opt-Out rückgängig gemacht werden kann. Nach einem Opt-Out ist ein Opt-In möglich. Dann ist jedoch kein weiterer Opt-Out möglich.

>>Erfahren Sie mehr in unserem UPC Handout

Maiwald UPC Videos

Die Maiwald UPC-Videos sind eine verständliche Reihe von Videos, die sich mit dem Einheitspatent und dem einheitlichen Patentgericht beschäftigen. Sie bieten Ihnen eine kurze Vorstellung des neuen Systems und Erläuterungen, wie Sie sich am besten auf das Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht vorbereiten. Wir stellen Ihnen Strategien und Fahrpläne zur Verfügung für die Entscheidung zwischen Einheitspatent und klassischem EP-Patent und für die Entscheidung zwischen einheitlichem Patentgericht und Opt-out zu den nationalen Gerichten. Die Videos sind in englischer Sprache verfügbar.

Preparation for the Unitary Patent and the Unified Patent Court

In dem Video von Dr.-Ing. Sophie Ertl (Partnerin bei Maiwald) erhalten Sie einen Überblick über das neue System als auch eine Orientierungshilfe für eine Entscheidung zwischen den verschiedenen Optionen.

Zum Video

Translation requirements, early request for unitary effect and request for delay in issuing the decision to grant

Der Vortrag mit dem Titel “Translation requirements, early request for unitary effect and request for delay in issuing the decision to grant” von Dr. Tobias Philipp (Patentanwalt bei Maiwald) beschäftigt sich mit den Üb...

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The Unified Patent Court. Structure and Jurisdiction

Das Video von Heike Röder-Hitschke (Counsel bei Maiwald) macht Sie mit dem einheitlichen Patentgericht, seiner Organisationsstruktur, den Zuständigkeiten und Prozessen vertraut. Dabei werden die grundlegenden I...

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Opting-Out

In dem Video beleuchtet Dr. Ulrike Herr die Auswirkungen und Limitationen sowie mögliche Opt-out Strategien. Das Video enthält darüber hinaus eine To-do Liste, um mit dem Vorbereitungen auf ein Einheitspatent zu beginnen.

Zum Video

UPC Podcast

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FAQs

Diese Entscheidung kann unter anderem auf Grundlage der unterschiedlichen Wirkungen der Patente getroffen werden: Für das Einheitspatent wird Verletzung oder Nichtigkeit für alle Länder gemeinsam durch das einheitliche Patentgericht entschieden. Eine positive Verletzungsentscheidung mit einheitlicher Wirkung in allen Ländern kann ein großer Vorteil für den Anmelder sein, während eine Nichtigkeitsentscheidung mit einheitlicher Wirkung in allen Ländern ein großer Verlust
für den Anmelder sein kann, da er sein Patent in allen Ländern auf einmal verliert. Der Anmelder könnte daher nur für sehr starke Patente ein Einheitspatent auswählen.

Die Entscheidung zwischen einem EP-Patent und einem Einheitspatent kann auch auf Grundlage der verschiedenen Jahresgebühren getroffen werden. 

  • Wenn das EP-Patent nur in drei oder weniger Ländern validiert werden soll, ist das EP-Patent günstiger. 
  • Wenn das EP-Patent in vier oder mehr Ländern validiert werden soll, ist das Einheitspatent günstiger.

 

  • Wenn sich der Anmelder für ein EP-Patent entscheidet, muss nichts getan werden. Wenn sich der Anmelder für ein Einheitspatent entscheidet, muss ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden. Bitte teilen Sie uns für alle ihre anhängigen EP-Patentanmeldungen mit, ob Sie ein Einheitspatent wünschen. 
  • In den Fällen, in denen sich der Anmelder für ein Einheitspatent entscheidet, die Erteilung des Patents aber geschehen könnte, bevor das Einheitspatent verfügbar ist, kann eine Verzögerung der Erteilung des Patents verzögert werden und/oder ein frühzeitiger Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden.

 

Der Start des neuen Systems aus einheitlichem Patentgericht und Einheitspatent ist für den 1. Juni 2023 geplant. Er war ursprünglich für den 1. April 2023 angekündigt (siehe UPC-Veröffentlichung vom 06.10.2022), wurde nun aber um 2 Monate verschoben (siehe UPC-Veröffentlichung vom 05.12.2022).

Der Beginn der Sunrise Period wird bestimmt durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch Deutschland, die ursprünglich für Dezember 2022 angekündigt war, nun aber im Februar 2023 erwartet wird. Dementsprechend verschiebt sich auch der Start der Sunrise Period vom 1. Januar 2023 auf den 1. März 2023.

Es ist Zeit Ihr EP-Patentportfolio auf das Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht vorzubereiten!

  • Wenn sich der Anmelder für die Zuständigkeit des einheitlichen Patentgerichts entscheidet, muss nichts getan werden. 
  • Wenn sich der Anmelder für die Zuständigkeit der nationalen Gerichte entscheidet, muss ein Opt-Out Antrag gestellt werden.

Bitte teilen Sie uns für all Ihre EP-Patentanmeldungen und EP-Patente mit, welches Gerichtssystem Sie wünschen. Für die Fälle, in denen sich der Anmelder für einen Opt-Out entscheidet, sollte dieser Antrag gestellt werden, wenn die sog. Sunrise Period kurz vor dem Beginn des einheitlichen Patentgerichts startet. 

Der Grund ist, dass der Opt-Out nicht mehr möglich ist, wenn bereits Verfahren vor dem einheitlichen Patentgericht begonnen haben. 

Das Einheitspatent ist ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Aktuell wird das Einheitspatent die folgenden 17 EU‑Mitgliedstaaten abdecken, die auch Mitgliedstaaten des Europäischen Patentüber­einkommens (EPÜ) sind (EPÜ-Mitgliedstaaten): Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Schweden.

Das Einheitspatent wird praktisch ein europäisches Patent sein, das in ein Einheitspatent umgewandelt wurde.

Einheitliche Wirkung bedeutet, dass Verletzung und Nichtigkeit für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vor dem Einheitlichen Patentgericht entschieden werden. Ein Einheits­patent kann nur für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig aufrechterhalten oder widerrufen werden.

24 EU-Mitgliedstaaten haben das EPGÜ unterzeichnet. Um durch das Einheitspatent abgedeckt zu werden, muss ein EU-Mitgliedstaat das EPGÜ unterzeichnet und ratifiziert haben, wenn die einheitliche Wirkung eingetragen wird. 17 EU-Mitgliedstaaten haben das EPGÜ unterzeichnet und ratifiziert.

Wenn das UPC System startet, werden diese 17 EU-Mitgliedstaaten, die auch EPÜ-Mitgliedstaaten sind, durch das Einheitspatent abgedeckt:

Österreich, Belgien, Island, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Schweden.

Wichtig ist, dass der geographische Geltungsbereich eines Einheitspatents für seine gesamte Lebensdauer gleich bleiben wird und nicht durch die EU-Mitgliedsstaaten erweitert wird, die das EPGÜ nach der Eintragung seiner einheitlichen Wirkung ratifizieren.

Vorteile Einheitspatent Nachteile Einheitspatent
Nur ein Antrag zum Eintragen der einheitlichen Wirkung beim EPA ohne eine Amtsgebühr Es kann nur für alle teilnehmenden EUMitgliedstaaten gleichzeitig aufrechterhalten oder widerrufen werden.
Keine nationalen Validierungen, d. h. keine zahlreichen Übersetzungen und Jahresgebührenzahlungen in den verschiedenen Ländern  
Möglicherweise reduzierte

Übersetzungsgebühren nach Ende der

Übergangsphase

Möglicherweise höhere Übersetzungskosten während der Übergangsphase, da ein europäisches Patent häufig nur in den Staaten des London Agreement validiert wird.
Geringere Jahresgebühren, wenn das europäische Patent in 4 oder mehr EUMitgliedstaaten validiert wird Höhere Jahresgebühren, wenn das europäische Patent in 3 oder weniger

Ländern validiert wird

Deckt mindestens die 17 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ab. Deckt nicht alle EPÜ-Mitgliedstaaten ab

– das europäische Patent muss in den

Ländern, die nicht Teil des UPCSystems sind, wie bisher validiert werden.

Das Einheitspatent fällt in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts und ermöglicht eine Durchsetzung mit einer einzigen Klage in allen gegenwärtig 17 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Das Einheitspatent kann nicht durch Optout der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts entzogen werden. Es kann durch eine einzige Klage in allen gegenwärtig 17 EU-Mitgliedstaaten vernichtet werden.

Nach dem Beginn des UPC Systems werden Einheitspatente automatisch in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts fallen. Weiterhin werden auch konventionelle europäische Patente und SPCs (Supplementary Protection Certificates) in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts fallen, es sei denn, der Patentinhaber „optet“ das konventionelle europäische Patent und/oder das SPC „aus“. Opt-out bedeutet, dass das konventionelle europäische Patent/SPC für seine gesamte Lebenszeit aus der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts entfernt wird und die nationalen Gerichte zuständig bleiben. Für Einheitspatente ist kein Opt-out möglich.

Es ist wichtig, die Vorbereitungen jetzt zu beginnen:

  • Die Sunrise Period beginnt schon in wenigen Monaten.
  • Sie brauchen Zeit, um die bestehenden europäischen Patente durchzusehen und zu entscheiden, welche durch Opt-out der Zuständigkeit des neuen Gerichts entzogen werden sollen. Dies umfasst auch die Prüfung des Status der Eintragung der Inhaberschaft in den europäischen und nationalen Patentregistern.
  • Sie brauchen Zeit, um möglicherweise Anträge zur Übertragung von Rechten zu stellen, um das europäische und die nationalen Patentregister zu aktualisieren oder Erklärungen der Inhaberschaft zu erhalten.
  • Sie brauchen Zeit, um den gewünschten Opt-out mit gemeinschaftlichen Patentinhabern zu diskutieren.
  • Sie brauchen Zeit, um Patente zu diskutieren, die sie einlizenziert oder für welche sie (insbesondere ausschließliche) Lizenzen vergeben haben.

Vorteile Opt-out – Einheitliches Patentgericht ist nicht zuständig Nachteile Opt-out – Einheitliches Patentgericht ist zuständig
Patentinhaber: Entfernt wirtschaftlich wichtige Patente aus der Zuständigkeit des einheitlichen Patentgerichts Patentinhaber: Testet das einheitliche

Patentgericht mit weniger wichtigen

Patenten

Patentinhaber: Verhindert die Nichtigkeit eines europäischen Patents mit einer einzigen Klage in gegenwärtig 17 EUMitgliedstaaten auch nach dem Ende der

EPÜ Einspruchsfrist

Patentinhaber: Durchsetzung eines europäischen Patents mit einer einzigen

Klage in gegenwärtig 17 EUMitgliedstaaten

Patentinhaber: Geringere Litigation Kosten, wenn Verletzungsklagen nur in einem oder zwei EU-Mitgliedstaaten geplant sind. Patentinhaber: Höhere Litigation Kosten, wenn Verletzungsklagen in drei oder mehr EU-Mitgliedstaaten geplant sind.
Patentinhaber: Verzögert Nichtigkeit eines europäischen Patents Patentinhaber: Beschleunigt

Durchsetzung eines starken Patents

Patentinhaber /Verletzer: Bekannte und vorhersehbare Rechtsprechung der nationalen Gerichte Patentinhaber: Höhere Streitwerte und höhere erstattbare Kosten

UPC Taskforce

Wenn Sie Fragen zum Einheitspatentsystem haben, können Sie sich gerne an unsere UPC-Taskforce wenden: upc@maiwald.eu