Aktuelles

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Transparenzverordnung - Erhebliche Änderung im EU-Lebensmittelrecht

von Dr. Gisela Grabow Die neue Transparenzverordnung wurde am 6. September 2019 im Amtsblatt veröffentlicht und gilt seit dem 27. März 2021. In den...
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Auszeichnungen

MIP Awards 2021

Maiwald sichert sich drei Auszeichnungen für Patent- und SPC-Arbeit in Deutschland und Europa Kanzlei für Prosecution, Litigation und Impact Case of...
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Europäisches Patentamt: Frist versäumt – Welche Entschuldigung wird akzeptiert?

von Dr. Laura-Nadine Schuhmacher In der Entscheidung J 0010/20 hatte die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mehrere Entschuldigungen für...
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Deutschland: Faustregeln zur Kennzeichnung von Produkten mit einem Schutzrechtshinweis

von Dr. Jun-Suk Jang und Dr. Norbert Hansen In Deutschland ist eine Kennzeichnung von Produkten mit der Nummer eines dieses Produkt schützenden...
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Nichtangriffsabrede unwirksam?

von Susanna Heurung Der BGH hat dem EuGH in einem Vorlagebeschluss die Frage gestellt, ob Nichtangriffsabreden wirksam sind...
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