Maiwald Blog

Artikel aus dem Maiwald Blog

Das Europäische Patentamt kündigt Gebührenerhöhung zum 1. April 2024 an

Das Europäische Patentamt wird die meisten seiner Gebühren zum 1. April 2024 um durchschnittlich ca. 5% erhöhen. Deutlich höher fällt die Gebührenanhebung bei der 3. und...

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Europäisches Parlament unterstützt die Verwendung mancher durch Neue Genomische Techniken (NGT) hergestellter Pflanzen, fordert aber Verbot von Patenten auf jegliche NGT-Pflanzen

In einer am 7. Februar 2024 gehaltenen Abstimmung hat das Europäische Parlament (EP) mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen einem

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Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens, wenn das betreffende Arzneimittel von der Lehre des Streitpatents keinen Gebrauch macht – Nichtigkeitsstreitwert V

In einem Nichtigkeitsberufungsverfahren hat der Bundesgerichtshof am 23. Januar 2024 (Az. X ZR 161/23 – noch nicht veröffentlicht) auf Antrag der Berufungsbeklagten beschlo...

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Decision on inventive step casts new light on EBA’s ‘plausibility’ guidance: T 0116/18 and a review after 10 months of G 2/21

In March last year, the much-awaited decision of the Enlarged Board of Appeal (EBA), G 2/21, issued on the topic of “plausibility”, a catchword much appli...

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Paris, München, Mailand – erste Revision des EPGÜ beschlossen

Worüber seit einigen Wochen Einigkeit besteht und was bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses  des Einheitlichen Patentgerichts (EPG)

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Maiwald freut sich, Mitglied des UPCLA-Netzwerks zu sein

Was ist das UPCLA-Netzwerk? Das 2014 gegründete UPCLA-Netz ist ein nicht exklusives Netzwerk von europä...

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