Artikel aus dem Maiwald Blog
Keine Unterbrechung von Verwirkungsfristen bei nachlässiger Rechtsverfolgung
In einem Urteil hat der EuGH nun klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Abmahnung Verwirkungsfristen hemmen kann (EuGH GRUR 2022, 986 – HEITEC.). Nach de...
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Neuigkeiten aus Brüssel – Verschärfte Regelungen für Pestizide und menschliche Substanzen für medizinische Behandlungen und Therapien
In den vergangenen Wochen gab es mehrere Verordnungsvorschläge der EU-Kommission in den Bereichen Chemie/Lebensmittelsicherheit und Sicherheit von (medizinischen) Produkten. ...
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Gratis Arzneimittelmuster an Apotheker – § 7 Abs. 1 HWG
OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 10. Februar 2022, Az. 6 U 161/15 Wie an dieser Stelle am
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Neues vom EPG: Neues Gericht soll seine Tätigkeit Anfang 2023 aufnehmen
Am 19. Januar 2022 trat das Protokoll über die vorläufige Anwendung des EPGÜ in Kraft und das Einheitliche Patengericht (EPG) als internationale Organisation wurde geschaff...
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Deutschland kündigt Abkommen mit Schweiz zur Benutzung von Marken
Für Inhaber von deutschen Marken, die ihre Marke nur in der Schweiz benutzen, ist nun Vorsicht geboten! Deutschland hat ein Abkommen von 1892, nachdem sich Inhaber deutscher ...
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Reform des UWG 2022 – neue Schadensersatzansprüche für Verbraucher
Am 28. Mai 2022 ist das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten. Dieses setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/216...
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