Artikel aus dem Maiwald Blog
Patent: Unwirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung – Anforderungen an Bankbürgschaft als Sicherheitsleistung
Im zugrundeliegenden Fall erwirkte die Verfügungsklägerin gegen die Verfügungsbeklagten vor dem Landgericht Düsseldorf zunächst eine einstweilige Unterlassun...
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Zur objektiven Gleichwirkung bei äquivalenter Patentverletzung durch abgewandelte Ausführungsform
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in diesem Jahr bereits zweimal Gelegenheit die durch die BGH-Entscheidung Kranarm (Urt. v. 17. November 2020, Az. X ...
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Gewährung von Payback-Punkten als unzulässige Werbegabe
Im zugrundeliegenden Fall verlangte die Klägerin, ein klagebefugter Verband, gestützt auf §§ 8, 3, 3a UWG iVm § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3...
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G1/21: Videoconference at the EPO – Order of the Enlarged Board of Appeal
As previously reported, the following question was referred to the EBA on 12 March: Does the EPC, specifically...
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Aktuelles zur Auslegung der Medizinprodukteverordnung
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die EMA das Dokument „Questions & Answers for applicants, marketing authorisation holders of medicinal products and notified b...
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Sieg für Lego – Hoffnung für technisch bedingte Designs?
Nachdem die Luft für technische bedingte Designs infolge der aktuellen Rechtsprechung recht dünn geworden war, gibt ein Urteil des EuG vom 24.3.2021 (
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