Artikel aus dem Maiwald Blog
Warum die Künstliche Intelligenz ein Rechtssubjekt sein sollte
Die Juristische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat kürzlich in den zusammengelegten Verfahren J 8/20 und J 9/20 bestätigt, dass der in einer Patentanmeldung g...
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Medizinprodukte: Beschluss der EU zu weiteren harmonisierten Normen
Weitere Harmonisierung von Normen Der
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EPÜ, EPGÜ: Erste Auswirkungen des Beginns der vorläufigen Anwendung des EPGÜ auf Verfahren vor dem EPA
Angesichts der bevorstehenden Einführung des EU-Einheitspatents hat das Europäische Patentamt (EPA) nun erklärt, dass es Anträge auf verzögerte Erteilung und frühe Antr...
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Einheitspatentsystem: Vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beginnt
Am 18. Januar hat Österreich als dreizehnter Mitgliedsstaat seine Urkunde zur Ratifizierung des Protokolls zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend...
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Patent: Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei (zukünftiger) Nichtigkeitsklage
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2021, Az. I-2 W 17/21 – Aussetzungsmaßstab Nach Aufrechterhaltung...
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Mögliche Vorlagefrage an die Große Beschwerdekammer zur Anwendbarkeit des “Joint Applicants Approach” (T 1513/17)
Für viele Verfahren vor dem EPA ist es von entscheidender Bedeutung, ob eine Euro-PCT-Anmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung wirksam in Anspruch nimmt. Insbesonde...
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