Rückblicke

Erreichen einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie in Patentstreitverfahren gegen nicht-praktizierende Unternehmen

Es war für Maiwald ein großes Vergnügen, eine derart spannende Podiumsdiskussion mit so vielen Teilnehmern über die Frage zu führen, ob marktbasierte Lösungen wie Unified Patents auch in Deutschland und Europa helfen können, Bedrohungen durch NPEs abzuhalten.

Zunächst bewertete Dr.-Ing. Sophie Ertl die Risiken von NPE-Patentstreitigkeiten vor dem Szenario des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts.

Shawn Ambwani, Unified Patents, referierte anschließend, wie marktbasierte Lösungen wie Unified Patents dazu beitragen könnten, NPEs in den USA zu kontrollieren und einzudämmen. Er betonte in seinen Überlegungen zur Zusammenarbeit der Interessengruppen beim Management von NPE-Patentstreitigkeiten und SEP-Risiken, dass die Schwerpunkte in der Auseinandersetzung auf einer Validitätsprüfung der Schutzrechte, der Wesentlichkeit, einer angemessenen Preisgestaltung und der Lizenzsicherheit liegen sollte.

Natasha Moffitt, King & Spalding LLP, erläuterte die neuesten Entwicklungen in den USA in Bezug auf Patentstreitigkeiten im Allgemeinen. Die Schlagzeilen waren, dass NPE-Patentstreitigkeiten nach wie vor führend sind, was die Höhe des zuerkannten Schadens betrifft.

Dann begann die Podiumsdiskussion mit aktuellen Trends der NPE-Patentstreitigkeiten in Deutschland. Vertreter der Industrie im Panel wiesen auf das spezifische Problem des deutschen Systems hin, dass oft nur das Verletzungsverfahren Stimulation für Verhandlungen mit dem Patentinhaber zur Beilegung des Rechtsstreits gibt.

Das Nichtigkeitsverfahren hat aufgrund seiner langen Dauer meist keinen oder nur sehr begrenzten Einfluss. Die Streitbeilegung bei NPE-Patentstreitigkeiten basiert daher hauptsächlich auf Überlegungen zur Patentverletzung und nicht auf der Rechtsgültigkeit des Schutzrechts. Zur Vermeidung einer einstweiligen Verfügung sind die Beklagten daher oft gezwungen, einem Vergleich zuzustimmen, auch wenn die Gültigkeit des Patents noch nicht einmal in erster Instanz geklärt ist. Die Branchenvertreter betonten einen langsamen, aber stetigen Anstieg der Patentstreitigkeiten in Deutschland im Laufe der Jahre. Auch wurde allseits erwartet, dass das zukünftige Einheitliche Patentgericht ein attraktiver Ort für NPE-Patentstreitigkeiten sein werden wird.

Anschließend wurden die Möglichkeiten von Unified Patents für den deutschen oder europäischen Markt diskutiert.

Das Panel stellte fest, dass eine aktive kooperative Zusammenarbeit der angegriffenen Unternehmen in Deutschland zunächst unter der langen Dauer einer Nichtigkeitsklage leiden würde. Dies könnte durch einen beschleunigten gerichtlicheren Hinweis im Nichtigkeitsverfahren noch behoben werden. Das Hauptproblem für eine Transformation des Geschäftsmodells von Unified Patents nach Deutschland oder Europa wären jedoch die hohen Gerichtskosten für Nichtigkeitsklagen, die auch für das Einheitliche Patentgericht gelten. Unified Patents müsste daher effektiv und präzise auf diejenigen Patente abzielen, die als Grundlage für Angriffe auf Unternehmen in Deutschland oder Europa dienen.

Weitere Informationen sowie das vollständige Programm finden Sie hier.

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