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The New Protection Instrument in European Pharmaceutical Law: The Transferable Data Exclusivity Voucher, Licensing Executives Society International

Die Publikation stellt den Transferable Data Exclusivity Voucher (TDEV) als eines der innovativsten Elemente der geplanten Reform des europäischen Arzneimittelrechts vor. Das neue Instrument soll Anreize für die Entwicklung dringend benötigter neuer antimikrobieller Arzneimittel schaffen, indem erfolgreiche Entwickler einen übertragbaren Gutschein erhalten, der die regulatorische Datenexklusivität eines Arzneimittels um zwölf Monate verlängern kann. Dabei kann der Gutschein einmalig auf ein anderes Unternehmen übertragen und für ein anderes zugelassenes Arzneimittel eingesetzt werden.

Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen für den Erhalt des Gutscheins sowie die im Gesetzgebungsverfahren eingeführten Einschränkungen, darunter strenge Anforderungen an die förderfähigen Arzneimittel, Umsatzgrenzen, Transparenzpflichten und eine begrenzte Übertragbarkeit. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass der Anreiz Innovationen fördert, ohne den Wettbewerb durch eine unangemessene Verlängerung von Exklusivitätsrechten übermäßig zu beeinträchtigen.

Abschließend bewerten die Autoren den TDEV als einen vielversprechenden, aber noch unbewiesenen regulatorischen Ansatz. Ob das Instrument tatsächlich zu höheren Investitionen in die Antibiotikaforschung führt, werde sich erst in der Praxis zeigen. Entscheidend sei, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Innovationsanreizen und den Auswirkungen auf Wettbewerb sowie Gesundheitssysteme zu erreichen.

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Autoren

Dr. Marco Stief

Partner

Rechtsanwalt

LL.M. University of Chicago

EPG-Vertreter

Leitung Rechtsabteilung