Artikel aus dem Maiwald Blog
Russland erlaubt Benutzung von fremdem geistigen Eigentum
Die russische Regierung erlaubt einheimischen Firmen und Personen, das geistige Eigentum von Firmen aus „unfreundlichen Staaten“- ob durch ein Patent, Gebrauchsmuster oder...
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Verwechslungsgefahr einmal anders – Haferghurt und OATGURT
Das Bundespatentgericht hat bestätigt, dass Verwechslungsgefahr auch dann vorliegen kann, wenn die Zeichen zwar offensichtlich unterschiedlich sind, der Verbraucher a...
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Erleuchtendes Urteil – Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern für Spiegel mit Leuchtrand
In einem Urteil aus Juni 2021 hat das OLG Frankfurt a.M. wichtige Hinweise zu dem Schutzbereich von Geschmacksmustern bestehend aus schwarz-weißen Strichzeichnungen gegeben (...
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Das einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent
2022 werden ein neues Gerichtssystem und ein neues Patent entstehen. Da...
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Warum die Künstliche Intelligenz ein Rechtssubjekt sein sollte
Die Juristische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat kürzlich in den zusammengelegten Verfahren J 8/20 und J 9/20 bestätigt, dass der in einer Patentanmeldung g...
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EPÜ, EPGÜ: Erste Auswirkungen des Beginns der vorläufigen Anwendung des EPGÜ auf Verfahren vor dem EPA
Angesichts der bevorstehenden Einführung des EU-Einheitspatents hat das Europäische Patentamt (EPA) nun erklärt, dass es Anträge auf verzögerte Erteilung und frühe AntrÃ...
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