Artikel aus dem Maiwald Blog
Rechtsschutzinteresse für Nichtigkeitsklage – Teil 5
Bundespatentgericht verneint das Rechtsschutzbedürfnis für eine (rückwirkende) teilweise Nichtigerklärung nach Ablauf des Patentschutzes (BPatG, Urteil vom 5. Oktober 2021...
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Russland erlaubt Benutzung von fremdem geistigen Eigentum
Die russische Regierung erlaubt einheimischen Firmen und Personen, das geistige Eigentum von Firmen aus „unfreundlichen Staaten“- ob durch ein Patent, Gebrauchsmuster oder...
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Verwechslungsgefahr einmal anders – Haferghurt und OATGURT
Das Bundespatentgericht hat bestätigt, dass Verwechslungsgefahr auch dann vorliegen kann, wenn die Zeichen zwar offensichtlich unterschiedlich sind, der Verbraucher a...
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Erleuchtendes Urteil – Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern für Spiegel mit Leuchtrand
In einem Urteil aus Juni 2021 hat das OLG Frankfurt a.M. wichtige Hinweise zu dem Schutzbereich von Geschmacksmustern bestehend aus schwarz-weißen Strichzeichnungen gegeben (...
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EU-Verordnung über klinische Prüfungen anwendbar – was ist in Bezug auf geistiges Eigentum relevant?
Die Verordnung über klinische Prüfungen ist seit dem 31. Januar 2022 volls...
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Das einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent
2022 werden ein neues Gerichtssystem und ein neues Patent entstehen. Da...
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