Artikel aus dem Maiwald Blog
Transparenzverordnung – Erhebliche Änderung im EU-Lebensmittelrecht
Die neue Transparenzverordnung wurde am 6. September 2019 im Amtsblatt veröffentlicht und gilt seit dem 27. März 2021. I...
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Europäisches Patentamt: Frist versäumt – welche Entschuldigung wird akzeptiert?
In der Entscheidung J 0010/20 hatte ...
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Deutschland: Faustregeln zur Kennzeichnung von Produkten mit einem Schutzrechtshinweis
In Deutschland ist eine Kennzeichnung von Produkten mit der Nummer eines dieses Produkt schützenden Patents/Gebrauchsmusters/Designs („Schutzrechtshinweis“) nicht verpfli...
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Nichtangriffsabrede unwirksam?
Der BGH hat dem EuGH in einem Vorlagebeschluss die Frage gestellt, ob Nichtangriffsabreden wirksam sind (BGH, Beschl. v. 19.11.2020 – I ZR 2...
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Nächster Schritt bei Horizon Europe: Veröffentlichung des Model Grant Agreement und weiterer wichtiger Unterlagen
Zum 01.01.2021 ist das weltweit größte Einzelförderungsprogramm für Forschung und Innovation Horzion Europe 2020 gestartet. Bereits Anfang des Jahres hatten wir dazu in ei...
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Neue Vorlage an die große Beschwerdekammer des EPA: Rechtmässigkeit der mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz ohne Zustimmung der Partei
Die Technische Beschwerdekammer 3.5.02 hat mit ihrer Entscheidung vom 12. März 2021 in der Sache T 1807/15 der Großen Beschwerdekammer folgende Frage vorgelegt:
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