Artikel aus dem Maiwald Blog
Generika: Kein Verfügungsgrund bei nicht hinreichend gesichertem Rechtsbestand
In zwei parallelen Verfügungsverfahren (mit unterschiedlichem Ausgang) hatte das OLG Düsseldorf Gelegenheit erneut auf die Grundsätze seiner ständigen Rechtsprechung zur B...
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BGH: Abgabe von Gratismustern an Apotheken
Im zugrundeliegenden Fall verlangte die Klägerin, gestützt auf § 47 Abs. 3 AMG sowie § 7 Abs. 1 HWG, Unterlassung der Abgabe von Gratismustern versch...
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Transparenzverordnung – Erhebliche Änderung im EU-Lebensmittelrecht
Die neue Transparenzverordnung wurde am 6. September 2019 im Amtsblatt veröffentlicht und gilt seit dem 27. März 2021. I...
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Europäisches Patentamt: Frist versäumt – welche Entschuldigung wird akzeptiert?
In der Entscheidung J 0010/20 hatte ...
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Deutschland: Faustregeln zur Kennzeichnung von Produkten mit einem Schutzrechtshinweis
In Deutschland ist eine Kennzeichnung von Produkten mit der Nummer eines dieses Produkt schützenden Patents/Gebrauchsmusters/Designs („Schutzrechtshinweis“) nicht verpfli...
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Nichtangriffsabrede unwirksam?
Der BGH hat dem EuGH in einem Vorlagebeschluss die Frage gestellt, ob Nichtangriffsabreden wirksam sind (BGH, Beschl. v. 19.11.2020 – I ZR 2...
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