Artikel aus dem Maiwald Blog
EPO: Doppelpatentierung; G 4/19
Am 22. Juni 2021 erließ die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die Entscheidung G 4/19 (Double Patenting). Demnach wird eine europäische Patentanmeldung zu...
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UWG N.F.: Fortdauernder Streit um den fliegenden Gerichtsstand
Die Kontroverse um die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes durch das Gesetz zur Stärkung des Fairen Wettbewerbs vom 2. Dezember 2020 (siehe ...
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EUG geht gegen Unsitte der Wiederholungsmarke vor
Mit einem Urteil vom 21. April 2021 (Aktenzeichen T-663/19) hat das EuG einen entscheidenden Beitrag gegen die Unsitte der Wiederholungsmarke geleistet, mit der Untern...
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Trotz Kritik: Bundestag stimmt für Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Patentgesetz
Der Bundestag hat in der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2021 in 2./3. Lesung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modern...
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