Artikel aus dem Maiwald Blog
Teilweise gut – nicht-eingetragenes Geschmacksmuster für Teilbereich einer Fahrzeugkarosserie
Der EuGH hat jetzt über die Voraussetzungen entschieden, unter denen sich ein Unternehmen auf den Schutz eines nicht-eingetragenen Geschmacksmusters nur an einem Teilbereich ...
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Europäisches Parlament: Resolution zum Aktionsplan für geistiges Eigentum beschlossen
Mit großer Mehrheit hat das EU Parlament am 11. November 2021 eine Resolution zum „Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der...
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Patent: Nichtigkeitsklage – Urteil bei unterbrochenem Verfahren wegen Insolvenz eines Klägers
Bundesgerichtshof, Urteil v. 24. August 2021, Az. X ZR 59/19 (BPatG) - Oszillationsantrieb Im zu...
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Waschanlage auch in Farbe keine Marke
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Umstand, dass eine Autowaschanlage in Farbe dargestellt ist, einer entsprechenden Bildmarke in aller Regel nicht die nötige ...
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Bestimmtheit des Unterlassungsantrages – Verweis auf USB-Stick ist ausnahmsweise zulässig – muenchen.de
OLG München, Endurteil v. 30. September 2021 – Az. 6 U 6754/20 § 253 Abs. 2 ZPO verpflichtet den Klä...
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EPA: Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer – Nachgereichte experimentelle Beweise und Plausibilität; G 2/21
Die schon oft prognostizierte Vorlage an die Große Beschwerdekammer des EPA zu einem der am kontroversesten diskutierten Themen in EP-Patentangelegenheiten ist nun eingetrete...
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