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Santen-Urteil wirft Fragen darüber auf, ob die SPC-Verordnung zweckdienlich ist

Erfinder der Biowissenschaften in Europa haben keinen Anspruch mehr auf das Recht der Patentverlängerung für neue Indikationsbereiche von Medikamenten, die zuvor für andere Anwendungsgebiete zugelassen wurden, nachdem der EuGH in der vergangenen Woche mit dem Urteil in der Rechtssache Santen seine eigene Entscheidung von 2012 im Fall Neurim revidiert hat.

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"Ich denke, die Verordnung braucht einen völlig neuen Ansatz", kommentiert Dirk Buehler von Maiwald. "Im Allgemeinen hat sich die Verordnung in ihrer heutigen Form ziemlich weit von den ursprünglichen Beweggründen zu ihrer Einführung - der Förderung von Innovationen - entfernt. Ein gängiges Thema ist, dass bestimmte Arten der Forschung diskriminiert werden, wie z.B. die Erforschung zweiter medizinischer Indikationen und [aufgrund anderer Entscheidungen im Zusammenhang mit Artikel 3 Buchstabe a)] die Erforschung innovativer Entdeckungen, die sich auf das Prinzip einer sehr breiten Anwendbarkeit beziehen. In der Begründung hieß es ursprünglich, dass alle Arten von Forschung gefördert werden sollten und SPC-Schutz erhalten sollten".

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Dieser Text entstammt einem Pressebericht von iam. Die Volltextversion des Artikels finden Sie hier: https://www.iam-media.com/law-policy/santen-judgment-raises-questions-over-whether-spc-regulation-fit-purpose

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