Die deutsche Rechtsprechung entwickelt die Schadensberechnung in Patentverletzungsverfahren weiter. Im Mittelpunkt steht zunehmend die Frage, ob und in welchem Umfang auch sp\u00e4tere Ums\u00e4tze und Gewinne in die Berechnung einbezogen werden k\u00f6nnen, die nicht unmittelbar aus dem ersten Verkauf eines patentverletzenden Produkts stammen.<\/p>\n\n\n\n
Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des OLG Karlsruhe und des LG M\u00fcnchen I zeigen: Eine Patentverletzung kann wirtschaftliche Chancen er\u00f6ffnen, die \u00fcber den eigentlichen Verletzungszeitraum oder den ersten Vertriebsvorgang hinauswirken. Solche sogenannten \u201eSpringboard-Effekte\u201c k\u00f6nnen etwa bei installierten Produktbasen, Verbrauchsmaterialien, Wartungs- und Servicevertr\u00e4gen, Leasingmodellen oder auch bei nach Ablauf des Patents erzielten Ums\u00e4tzen relevant werden.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidend ist dabei nicht, ob jede sp\u00e4tere Transaktion selbst eine Patentverletzung darstellt. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, ob ein ausreichender kausaler und wirtschaftlicher Zusammenhang zu einer patentverletzenden Handlung besteht, die innerhalb des territorialen und zeitlichen Schutzbereichs des Patents begangen wurde. Die deutsche Schadensberechnung bleibt dabei kompensatorisch; punitive damages werden nicht eingef\u00fchrt. Die Gerichte ber\u00fccksichtigen jedoch st\u00e4rker die wirtschaftliche Realit\u00e4t von Gesch\u00e4ftsmodellen, bei denen der eigentliche Wert der Verletzung erst in nachgelagerten Erl\u00f6sstr\u00f6men sichtbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Besonders relevant ist diese Entwicklung f\u00fcr Unternehmen mit langlebigen Produkten, Plattform- oder Installed-Base-Gesch\u00e4ftsmodellen sowie wiederkehrenden Ums\u00e4tzen aus Verbrauchsmaterialien, Wartung, Leasing oder Serviceleistungen. F\u00fcr Patentinhaber bedeutet dies, dass Auskunfts- und Rechnungslegungsanspr\u00fcche fr\u00fchzeitig auch auf solche Folgeums\u00e4tze ausgerichtet werden sollten. F\u00fcr Beklagte r\u00fccken Kausalit\u00e4t, alternative nichtverletzende Nutzungsm\u00f6glichkeiten und die Unterbrechung der Kausalkette st\u00e4rker in den strategischen Fokus.<\/p>\n\n\n\n
Der Beitrag von Dr. Christian Meyer<\/a> und Heike R\u00f6der-Hitschke<\/a> erl\u00e4utert die j\u00fcngste Rechtsprechung und zeigt, warum Schadensersatzfragen in deutschen Patentverletzungsverfahren k\u00fcnftig eine noch gr\u00f6\u00dfere praktische Bedeutung haben werden.<\/p>\n\n\n\n