Die D\u00fcsseldorfer Lokalkammer des UPC hat im Fall EP 3 536 712 B1 erstmals zentrale Kriterien f\u00fcr die Patentverletzung bei Second Medical Use-Claims formuliert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Vermarktung eines PCSK9-Inhibitors f\u00fcr die Senkung von Lipoprotein(a) den Patentschutz verletzt, selbst wenn die Indikation nicht explizit im Produktlabel (SmPC) genannt wird.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht orientierte sich zun\u00e4chst an der etablierten deutschen Rechtsprechung \u2013 insbesondere am Prinzip der \u201eherrichtungsfreien Haftung\u201c \u2013 und versch\u00e4rfte die Nachweisanforderungen: F\u00fcr eine Patentverletzung m\u00fcssen sowohl eine \u201eangebotene oder absehbare Verwendung\u201c f\u00fcr die patentierte Therapie als auch ein entsprechendes Wissen oder fahrl\u00e4ssige Unkenntnis beim Anbieter vorliegen. Die Richter betonten, dass eine umfassende Pr\u00fcfung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls n\u00f6tig ist, insbesondere konkrete Verschreibungspraktiken und das Marktverhalten des Anbieters.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung verdeutlicht erhebliche Parallelen zur deutschen Praxis, setzt aber eigene Akzente bei der Beweisf\u00fchrung und schafft Klarheit f\u00fcr Pharmaunternehmen bez\u00fcglich \u201eSkinny Label\u201c-Produkten und Off-Label-Verwendungen. Das Urteil ist ein entscheidender Schritt zur Harmonisierung der Patentdurchsetzung im UPC und ein wichtiger Orientierungspunkt f\u00fcr die gesamte Life-Sciences-Branche in Europa.<\/p>\n\n\n\n