In diesem Fachbeitrag analysiert Kerstin Wolff den aktuellen Stand der EU-Regulierung zu neuen genomischen Techniken (NGTs). Das Europ\u00e4ische Parlament hatte im Februar 2024 vorgeschlagen, bestimmte NGT-Pflanzen (NGT-1) vom GVO-Recht auszunehmen, zugleich aber jegliche Patentierung solcher Pflanzen und ihrer Bestandteile zu verbieten. Ziel war es, Abh\u00e4ngigkeiten und rechtliche Unsicherheiten f\u00fcr Landwirte und Z\u00fcchter zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Das geplante Patentverbot stie\u00df auf starke Kritik von Industrieverb\u00e4nden und steht im Widerspruch zur geltenden Praxis des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPO), das NGT-Pflanzen grunds\u00e4tzlich als patentierbar ansieht.<\/p>\n\n\n\n
Im M\u00e4rz 2025 einigte sich der EU-Rat unter polnischer Ratspr\u00e4sidentschaft auf eine alternative L\u00f6sung ohne Patentverbot: Stattdessen soll beim Antrag auf NGT-1-Status offengelegt werden, ob und welche Patente bestehen. Diese Informationen werden in einer \u00f6ffentlichen Datenbank erfasst. Eine verpflichtende Kennzeichnung entf\u00e4llt, und nationale Anbauverbote sind nur noch in \u00f6kologischen Schutzgebieten m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Seit Mai 2025 laufen die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. W\u00e4hrend das Parlament weiter auf einem Patentverbot besteht, scheint sich eine Einigung zugunsten der Linie des Rats abzuzeichnen \u2013 auch durch die neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament nach der EU-Wahl 2024.<\/p>\n\n\n\n