Deutsche Gerichte lassen nun die Zustellung von Klagen an chinesische Beklagte durch Ver\u00f6ffentlichung zu, um einen effektiven Rechtsschutz zu gew\u00e4hrleisten. Das Landgericht Frankfurt am Main best\u00e4tigte diese Praxis in einem Urteil vom Januar 2025 und stellte fest, dass die \u00f6ffentliche Zustellung ohne einen vorherigen erfolglosen Zustellungsversuch in China erfolgen kann. Dieser Ansatz st\u00fctzt sich auf die \u00a7\u00a7 185 und 188 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) und soll Verz\u00f6gerungen durch das komplexe Zustellungsverfahren nach dem Haager Zustellungsabkommen (HSC) vermeiden, das in China oft Jahre dauert oder scheitert.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz dazu verfolgt das Einheitliche Patentgericht (UPC) einen strengeren Ansatz und verlangt einen erfolglosen Zustellungsversuch in China, bevor es alternative Methoden zul\u00e4sst. Dies f\u00fchrt zu erheblichen Verz\u00f6gerungen bei Patentstreitigkeiten. W\u00e4hrend deutsche Gerichte pragmatisch mit langen Wartezeiten umgehen, h\u00e4lt sich das UPC an formale Zustellungsvorschriften, was f\u00fcr Kl\u00e4ger bei der Wahl des geeigneten Gerichts ein entscheidender Faktor sein kann.<\/p>\n\n\n\n