{"id":2014,"date":"2020-10-02T12:12:13","date_gmt":"2020-10-02T10:12:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/all\/pressemitteilungen\/maiwald-erringt-wichtigen-sieg-beim-bundesgerichtshof\/"},"modified":"2021-06-14T17:57:29","modified_gmt":"2021-06-14T15:57:29","slug":"maiwald-erringt-wichtigen-sieg-beim-bundesgerichtshof","status":"publish","type":"pressemitteilungen","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/pressemitteilungen\/maiwald-erringt-wichtigen-sieg-beim-bundesgerichtshof\/","title":{"rendered":"Maiwald erringt wichtigen Sieg beim Bundesgerichtshof"},"content":{"rendered":"\n

BGH widerruft ein erg\u00e4nzendes Schutzzertifikat des US-Pharmakonzerns Gilead f\u00fcr das HIV-Medikament Truvada<\/strong>\u00ae<\/sup><\/h4>\n\n\n\n
Das Generikaprodukt der Maiwald Mandantin Generics UK war und ist rechtm\u00e4\u00dfig im Handel.<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

M\u00fcnchen, 30. September 2020: <\/strong>Die Maiwald Patentanwalts- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in M\u00fcnchen hat f\u00fcr ihre Mandantin Generics UK Ltd. vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen wichtigen Sieg errungen. Der BGH hat am 22. September das erg\u00e4nzende Schutzzertifikat DE 12 2005 000 041.8 f\u00fcr die Wirkstoffkombination von Tenofovir Disoproxil und Emtricitabin endg\u00fcltig f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt und die Berufung des US-Pharmakonzerns Gilead Sciences Inc. abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

HIV-Medikamente mit dieser Wirkstoffkombi sind stark nachgefragt<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Die Wirkstoffkombination ist unter anderem in Gileads HIV-Arzneimittel Truvada\u00ae<\/sup> enthalten. Sie ist ein zentraler Baustein in der HIV-Behandlung. Mit der Entscheidung des BGH kommt auch das deutsche Verfahren zu einem Ende. Erst k\u00fcrzlich war das parallele Verfahren im Vereinigten K\u00f6nigreich zu dieser Wirkstoffkombination zum Abschluss gekommen. Mit der j\u00fcngsten Entscheidung schloss sich der BGH den Ansichten der britischen Gerichte und auch zahlreicher anderer europ\u00e4ischer Gerichte an.
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Erg\u00e4nzendes Schutzzertifikat ist nicht schutzw\u00fcrdig<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Der BGH best\u00e4tigte, dass das erg\u00e4nzende Schutzzertifikat f\u00fcr Tenofovir Disoproxil und Emtricitabin nicht schutzw\u00fcrdig ist. Der Grund: Das Schutzzertifikat erf\u00fcllt nach Ansicht des obersten Gerichts der Bundesrepublik Deutschland nicht die Kriterien, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung \u201eTeva\u201c (C-121\/17) am 25. Juli 2018 aufgestellt hat; n\u00e4mlich Kriterien, die erforderlich sind, um ein Erzeugnis des erg\u00e4nzenden Schutzzertifikats auf der Basis eines Grundpatents zu sch\u00fctzen. Der EuGH hatte sich mit dem parallelen Fall aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich auseinandergesetzt, nachdem ein Vorabentscheidungsersuchen des britischen Gerichts vorlag.
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Markteintritt der Generikapr\u00e4parate war nicht zu verhindern<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Schon vor dieser EuGH-Entscheidung hatte das Bundespatentgericht im Mai 2018 im erstinstanzlichen Verfahren (Akz.: 4 Ni 12\/17) der Klage von vier Generikaunternehmen, darunter Generics UK Ltd., stattgegeben und das erg\u00e4nzende Schutzzertifikat f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Zuvor hatte Gilead erfolglos versucht, den Markteintritt aller Nachahmerprodukte zu verhindern: die Antr\u00e4ge auf Erlass einstweiliger Verf\u00fcgungen auf Basis des erg\u00e4nzenden Schutzzertifikats schlugen fehl.<\/p>\n\n\n\n

Patentanwalt Dr. Derk Vos und Rechtsanw\u00e4ltin Heike R\u00f6der-Hitschke f\u00fcr Maiwald im Einsatz<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Vor dem Bundesgerichtshof vertraten Patentanwalt Dr. Derk Vos<\/a> und Rechtsanw\u00e4ltin Heike R\u00f6der-Hitschke<\/a> das Pharmaunternehmen Generics UK Ltd. \u201eDer Bundesgerichtshof hatte mit diesem Nichtigkeitsverfahren nach einiger Zeit und unter neuem Vorsitz Gelegenheit, sich zu einem in Europa viel diskutierten Verfahren zu \u00e4u\u00dfern. Wir freuen uns sehr \u00fcber diese f\u00fcr unsere Mandantin positive Entscheidung\u201c, sagt Patentanwalt Vos. Die Begr\u00fcndung l\u00e4ge derzeit zwar noch nicht vor, doch es sei zu erwarten, so Vos, dass der Bundesgerichtshof hier die Kriterien, die der EuGH in seiner neueren Rechtsprechung aufgestellt hat, konsequent umsetzt und auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige F\u00e4lle klare Anleitungen geben wird.<\/p>\n\n\n\n

Schutzzertifikate gleichen Wartezeiten bis zur Marktzulassung aus<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Mittels erg\u00e4nzender Schutzzertifikate oder Supplementary Protection Certificates (SPC) k\u00f6nnen Arzneimittelhersteller den zun\u00e4chst durch ein Patent gesicherten Schutz f\u00fcr ein zugelassenes Arzneimittel um bis zu f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngern. Das Zertifikat verl\u00e4ngert nicht das Patent an sich. Es sch\u00fctzt innerhalb des Schutzbereichs des Grundpatents bereits zugelassene Arzneimittel, deren Erforschung in der Regel sehr aufw\u00e4ndig und kostenintensiv ist. So setzt sich der Gesetzgeber mit den erg\u00e4nzenden Schutzzertifikaten daf\u00fcr ein, den Patentinhabern die \u201everlorene\u201c Zeit zwischen der Patentanmeldung und der f\u00fcr die kommerzielle Nutzung erforderlichen Marktzulassung f\u00fcr ein Arzneimittel durch eine entsprechende Verl\u00e4ngerung auszugleichen.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2014","pressemitteilungen","type-pressemitteilungen","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pressemitteilungen\/2014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pressemitteilungen"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/pressemitteilungen"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pressemitteilungen\/2014\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}