Verl\u00e4ngerter Patentschutz f\u00fcr Arzneimittelhersteller<\/p>\n\n\n\n
Maiwald erwirkt Vorlage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Entscheidung f\u00e4llt voraussichtlich 2019.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) eine Anmeldung f\u00fcr ein erg\u00e4nzendes Schutzzertifikat zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Initiative geht auf eine Beschwerde der Maiwald Patentanwalts GmbH, M\u00fcnchen, f\u00fcr die Royalty Pharma, New York, zur\u00fcck. \u201eDie Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshof k\u00f6nnte Rechtssicherheit f\u00fcr Pharmaunternehmen in allen EU-Mitgliedsstaaten bringen\u201c, sagt Dirk B\u00fchler, Patentanwalt und Partner bei Maiwald in M\u00fcnchen, der das Urteil in 2019 erwartet. Dirk B\u00fchler<\/a> betreut gemeinsam mit Patentanw\u00e4ltin Annelie W\u00fcnsche<\/a>, Maiwald, den Fall.<\/p>\n\n\n\n Verl\u00e4ngerung des Grundpatents aus Deutschland unklar<\/strong> Klarheit f\u00fcr die Pharmaindustrie in Europa<\/strong> Schutzzertifikate gleichen Wartezeiten bis zur Marktzulassung aus<\/strong>
Das Grundpatent geht auf eine Erfindung aus Deutschland zur\u00fcck, die Grundlage f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Firma ProBiodrug war. Sp\u00e4ter erwarb die Royalty Pharma, die Mandantin der M\u00fcnchner Patentanw\u00e4lte, das Patent. Das Patent sch\u00fctzt einen neuen Therapieansatz, um Diabetes mellitus mit sogenannten DPIV-Inhibitoren zu behandeln, die auch als Gliptine bezeichnet werden. Aufgrund dieser Bedeutung haben Merck Sharp&Dohme, Novartis, Boehringer Ingelheim und Takeda das Patent lizensiert. Die Unternehmen vermarkten die Wirkstoffe Sitagliptin, Vildagliptin, Linagliptin und Saxagliptin. Im Dezember 2015 hat Royalty Pharma f\u00fcr den Wirkstoff Sitagliptin ein erg\u00e4nzendes Schutzzertifikat, auch Supplementary Protection Certificate (SPC) genannt, beantragt, um die Laufzeit des Grundpatents zu verl\u00e4ngern. Dieser Wirkstoff wurde nach der Patentanmeldung entwickelt und ist folglich nicht explizit im Grundpatent benannt. Deshalb ist unklar, ob das Bundespatentgericht ein erg\u00e4nzendes Schutzzertifikat gew\u00e4hren kann. \u201eHier scheiden sich die Geister und die Rechtsprechung weicht in den Mitgliedstaaten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union voneinander ab\u201c, erl\u00e4utert Annelie W\u00fcnsche.<\/p>\n\n\n\n
\u201eF\u00fcr die Pharmaindustrie in Europa sind derzeit viele Fragen im Kontext mit den erg\u00e4nzenden Schutzzertifikaten offen\u201c, kommentiert Dirk B\u00fchler. Er ist davon \u00fcberzeugt, dass die EuGH-Entscheidung die langerw\u00fcnschte Klarheit bringen kann. \u201eF\u00fcr Arzneimittelhersteller w\u00e4re es von gro\u00dfem Vorteil zu wissen, wie genau ein Wirkstoff im Grundpatent erw\u00e4hnt sein muss, um ein erg\u00e4nzendes Schutzzertifikat zu erlangen\u201c, vertieft er. Diese Frage sei vor allem f\u00fcr junge Start-ups wichtig: \u201eSolche \u201eearly movers\u201c tragen mit ihren Erfindungen h\u00e4ufig entscheidend dazu bei, neue Therapieformen zu entwickeln. Sie verf\u00fcgen aber selbst nicht \u00fcber ausreichende Mittel, um ein komplettes Zulassungsverfahren zu betreiben. \u201eEine patentinhaberfreundliche Position, wie sie von den englischen Gerichten vertreten wird\u201c, schildert Annelie W\u00fcnsche, \u201eist f\u00fcr diese Firmen wichtig, um weiterhin in Forschung zu investieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Dank erg\u00e4nzender Schutzzertifikate oder Supplementary Protection Certificates (SPC) verl\u00e4ngern Arzneimittelhersteller Patentschutz um maximal f\u00fcnfeinhalb Jahre. Das Zertifikat erweitert nicht das Patent an sich. Es sch\u00fctzt innerhalb des Schutzbereiches des Grundpatents bereits zugelassene Wirkstoffe, deren Erforschung in der Regel sehr aufw\u00e4ndig und kostenintensiv ist. So setzt sich der Gesetzgeber mit den SPC daf\u00fcr ein, den Patentinhabern die wirtschaftlich verlorene Zeit zwischen der Patentanmeldung und der Marktzulassung auszugleichen.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2005","pressemitteilungen","type-pressemitteilungen","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pressemitteilungen\/2005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pressemitteilungen"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/pressemitteilungen"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pressemitteilungen\/2005\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9378,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pressemitteilungen\/2005\/revisions\/9378"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}