Offener Brief an das Europ\u00e4ische Patentamt: Qualit\u00e4t bei Patentpr\u00fcfungen gef\u00e4hrdet<\/p>\n\n\n\n
In einem offenen Brief an das Europ\u00e4ische Patentamt kritisieren vier gro\u00dfe Patentanwaltskanzleien aus M\u00fcnchen die aktuellen Bedingungen der amtlichen Patentpr\u00fcfungen und sehen deren Qualit\u00e4t gef\u00e4hrdet. Der Grund: Schnellere Patentpr\u00fcfungen haben zwar die Produktivit\u00e4t des Europ\u00e4ischen Patentamts verbessert, sie beeintr\u00e4chtigen aber die Qualit\u00e4t der erteilten Patente. Der bislang zuverl\u00e4ssige Patentschutz f\u00fcr Erfinder und Unternehmen ist damit in ernster Gefahr, warnen die Kanzleien, die f\u00fcr Mandanten mehrere zehntausend Patente verwalten und bearbeiten.<\/p>\n\n\n\n
M\u00fcnchen, 14. Juni 2018: Die vier M\u00fcnchner Patentanwaltskanzleien Gr\u00fcnecker, Hoffmann Eitle, Maiwald und Vossius & Partner wenden sich im Schulterschluss mit einem offenen Brief an das Europ\u00e4ische Patentamt in M\u00fcnchen. Ihr Beweggrund: Das Amt hat sich in den vergangenen Jahren vor allem darauf konzentriert, die Pr\u00fcfungsverfahren zu beschleunigen. Damit fehlt den Patentpr\u00fcfern jetzt aber oft die Zeit, die eingereichten Patentanmeldungen rechtssicher zu pr\u00fcfen. Erfindern und Unternehmen, die sich bislang auf den guten Ruf des Europ\u00e4ischen Patentamtes und die Qualit\u00e4t der vom Amt erteilten Patente verlassen konnten, drohen damit gr\u00f6\u00dfere rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheiten. Die Kanzleien erachten Effizienz und Wirtschaftlichkeit in den Abl\u00e4ufen des Patentamts als wichtig und richtig, aber nicht auf Kosten der hoheitlichen Aufgabe, einen zuverl\u00e4ssigen Patentschutz zu gew\u00e4hrleisten. Sie fordern die Leitung des Patentamtes auf, sich wieder auf seine Kernaufgabe zu besinnen und eine gr\u00fcndliche und rechtssichere Bearbeitung der Patentanmeldungen zu erm\u00f6glichen. Die Warnung der Kanzleien schlie\u00dft sich der Petition an, mit der Anfang M\u00e4rz 924 Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer des Europ\u00e4ischen Patentamts die Rahmenbedingungen kritisiert hatten.<\/p>\n\n\n\n
Risiken liegen auf der Hand
Das Europ\u00e4ische Patentamt, das sich im Wesentlichen durch Geb\u00fchren der Patentanmelder finanziert, erwirtschafte aktuell sogar hohe \u00dcbersch\u00fcsse, kritisieren die Patentanw\u00e4ltinnen und Patentanw\u00e4lte und fordern, diese Mittel einzusetzen, um die lange Zeit sehr hohe Qualit\u00e4t der erteilten Patente weiter aufrecht zu erhalten. Zu oberfl\u00e4chliche Analysen, die das Amt durch seine einseitige Ausrichtung auf Produktivit\u00e4t in Kauf nimmt, entwerten das Pr\u00fcfungsverfahren und den Akt der Erteilung und schw\u00e4chen somit den Patentschutz. Die Auswirkungen einer solchen Praxis werden jahrzehntelang zu sp\u00fcren sein, bef\u00fcrchten die Patentanw\u00e4ltinnen und Patentanw\u00e4lte. Erfinder und Unternehmen sind einerseits darauf angewiesen, dass das Patentamt ihre Innovationen bestm\u00f6glich absichert, der Markt ist andererseits darauf angewiesen, Schutzrechte richtig einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen und vor Patentdickichten gesch\u00fctzt zu werden. Eine Verunsicherung trifft somit alle Beteiligten. Insgesamt kommen die Patentanw\u00e4ltinnen und Patentanw\u00e4lte zu dem Schluss: \u201eF\u00fcr uns sind die hohen \u00dcbersch\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Patentamtes ein Indikator daf\u00fcr, dass eine weitere, problembehaftete Steigerung der Produktivit\u00e4t gerade nicht notwendig ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n
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