Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer des EPA hat heute ihren ersten Beschluss in der viel diskutierten Rechtssache G 1\/21 \u00fcber Videokonferenzen gefasst. Die entsprechende Pressemitteilung auf der EPA-Website besagt, dass verpflichtende Videokonferenzen in Beschwerdeverfahren nach dem Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommen „in einem allgemeinen Notfall“ zul\u00e4ssig sind. Die Parteien warten jedoch noch auf die endg\u00fcltige Entscheidung und die vollst\u00e4ndige Begr\u00fcndung des EBA.<\/p>\n\n\n\n
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Seit Anfang 2020 f\u00fchrt das EPA Anh\u00f6rungen zumindest teilweise per Videokonferenz durch. [\u2026] Einige Beteiligte unterst\u00fctzen dieses Vorgehen nicht und sind der Meinung, dass eine rein virtuelle Anh\u00f6rung Nachteile bringt.<\/p>\n\n\n\n
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In der heutigen Verf\u00fcgung des EPA hei\u00dft es: „W\u00e4hrend eines allgemeinen Notstands, der die Beteiligten beeintr\u00e4chtigt, pers\u00f6nlich an einer m\u00fcndlichen Verhandlung in den R\u00e4umlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung vor den Beschwerdekammern in Form einer Videokonferenz mit dem EPC vereinbar, auch wenn nicht alle Verfahrensbeteiligten ihre Zustimmung zur Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz gegeben haben.“<\/em><\/p>\n\n\n\n [\u2026]<\/p>\n\n\n\n Die vollst\u00e4ndige Entscheidung und weitere Klarstellungen werden bis Ende 2021 erwartet.<\/p>\n\n\n\n