{"id":24950,"date":"2022-10-10T10:59:59","date_gmt":"2022-10-10T08:59:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=presseberichte&p=24950"},"modified":"2022-11-02T11:01:58","modified_gmt":"2022-11-02T10:01:58","slug":"eugh-urteil-bringt-klarheit-ueber-die-unterbrechung-von-verwirkungsfristen","status":"publish","type":"presseberichte","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/presseberichte\/eugh-urteil-bringt-klarheit-ueber-die-unterbrechung-von-verwirkungsfristen\/","title":{"rendered":"EuGH-Urteil bringt Klarheit \u00fcber die Unterbrechung von Verwirkungsfristen"},"content":{"rendered":"\n

Susanna Heurung<\/a><\/p>\n\n\n\n

10. Oktober 2022<\/p>\n\n\n\n

Susanna Heurung von Maiwald befasst sich mit einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur Hemmung der Verwirkungsfrist in einem Markenrechtsstreit und was dies f\u00fcr potenzielle Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger bedeutet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einem aktuellen Urteil hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Unterlassungserkl\u00e4rung Verwirkungsfristen hemmen kann (EuGH GRUR 2022, 986 – HEITEC). Dies soll nach Ansicht des EuGHs nur bei Ma\u00dfnahmen und Abmahnungen der Fall sein, die auf eine rechtsverbindliche L\u00f6sung abzielen und mit der gebotenen Sorgfalt durchgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Der Sachverhalt<\/h3>\n\n\n\n

In diesem Urteil ging es um einen Rechtsstreit zwischen der HEITEC AG als Kl\u00e4gerin und der HEITECH Promotion GmbH als Beklagte, in dem die HEITEC AG als Inhaberin der \u00e4lteren Marke von der HEITECH Promotion GmbH die Unterlassung der Verwendung der Unternehmensmarke HEITECH Promotion GmbH und der Verwendung von Marken mit dem Wortbestandteil „heitech“ verlangte.<\/p>\n\n\n\n

Nach einer erfolglosen Abmahnung lie\u00df sich die HEITEC AG dreieinhalb Jahre Zeit, um eine Klage einzureichen, die der Beklagten aufgrund diverser Formfehler erst eineinhalb Jahre nach Klageerhebung zugestellt worden ist. Das Verfahren ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH), der zu kl\u00e4ren hatte, ob die HEITEC AG f\u00fcr die Verwirkung nach \u00a7 21 I, II MarkenG haftet, da sie die j\u00fcngere Marke f\u00fcnf Jahre lang geduldet hatte, obwohl sie sie kannte.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war daher, welche Anforderungen an Ma\u00dfnahmen zu stellen sind, die eine solche Duldung und damit Verwirkung unterbrechen k\u00f6nnen. Diese Frage wurde dem EuGH vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des EuGH<\/h3>\n\n\n\n

Der EuGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass nur solche Ma\u00dfnahmen die sogenannte Duldung beenden k\u00f6nnen, bei denen die ernsthafte Absicht, die Rechtsverletzung zu beenden, eindeutig erkennbar ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn ein verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt wird. Allerdings fehlt es auch hier ausnahmsweise an der Ernsthaftigkeit, wenn die Einlegung eines solchen Rechtsmittels mangelhaft ist und diese M\u00e4ngel nicht rechtzeitig behoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch eine Abmahnung kann die Duldung beenden. Bleibt die Abmahnung jedoch erfolglos, fehlt es auch hier an der hinreichenden Ernsthaftigkeit, wenn nicht zeitnah weitere m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Rechtsverletzung ergriffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Wann eine Klage zu erheben ist<\/h3>\n\n\n\n

K\u00fcnftig k\u00f6nnen nur solche Ma\u00dfnahmen eine Unterlassungserkl\u00e4rung beenden, die zeitnah (und formgerecht) ergriffen werden, sofern kein Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit besteht. Bleibt eine Abmahnung erfolglos, m\u00fcssen zeitnah weitere Ma\u00dfnahmen folgen, wobei der EuGH nur eindeutig darauf hinweist, dass in jedem Fall die Einlegung eines beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs ausreichend ist.<\/p>\n\n\n\n

Es ist daher ratsam, unmittelbar nach erfolglosem Ablauf einer in der Abmahnung gesetzten Frist Klage zu erheben, um Ernsthaftigkeit zu signalisieren und eine Verwirkung zu verhindern. Das wiederholte Versenden von Abmahnungen, ohne nach Ablauf der in den Abmahnungen gesetzten Fristen weitere Schritte zu unternehmen, ist nicht zielf\u00fchrend. Die Einreichung einer Klage muss wiederum geeignet sein, die Duldung zu beenden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger sollte daher alles tun, um eine schnelle Zustellung an den Beklagten zu erreichen. Die blo\u00dfe Einreichung einer Klage zum Schein zur Fristverl\u00e4ngerung, ohne Einhaltung der Formvorschriften oder ohne zeitnahe Fehlerkorrektur, kann nach diesem Urteil die Beendigung der Duldung nicht bewirken.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text entstammt einer Pressemitteilung von Managing IP. Die Volltextversion des Artikels finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Originalversion stammt aus dem Blogbeitrag \u201eKeine Unterbrechung von Verwirkungs\u00adfristen bei nachl\u00e4ssiger Rechtsverfolgung<\/a>\u201c von Susanna Heurung.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-24950","presseberichte","type-presseberichte","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/presseberichte\/24950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/presseberichte"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/presseberichte"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/presseberichte\/24950\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24952,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/presseberichte\/24950\/revisions\/24952"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}