Seit Jahren debattiert die Patentbranche \u00fcber das Qualit\u00e4tsniveau der vom EPA erteilten Patente. Obwohl sich das Amt kontinuierlich um Verbesserungen bem\u00fcht, st\u00f6\u00dft seine neue Patentqualit\u00e4tscharta auf Widerstand – nach Ansicht der Branche gehen die neuen Ma\u00dfnahmen des EPA nicht weit genug. Nun muss sich das EPA mit einer neuen Initiative aus den eigenen Reihen auseinandersetzen.<\/p>\n\n\n\n
12. Oktober 2022 von Konstanze Richter<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Patentqualit\u00e4tscharta des EPA<\/a> ist am 1. Oktober in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Qualit\u00e4tspolitik, die das EPA 2013 ver\u00f6ffentlicht hatte. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Strategieplans 2023<\/a>, den das EPA 2018 auf den Weg gebracht hat, um seine Ziele vor Ablauf des F\u00fcnfjahreszeitraums zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht der Branche gehen diese Vorschl\u00e4ge jedoch nicht weit genug. W\u00e4hrend eine Arbeitsgruppe des St\u00e4ndigen Beratenden Ausschusses (SACEPO) im Rahmen dieser Strategie konkrete Vorschl\u00e4ge erarbeitet hat – darunter die Optimierung von Arbeitsabl\u00e4ufen, die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberwachung von Prozessen, die Weiterbildung von Mitarbeiter:innen und der Austausch mit Interessengruppen -, sind die internen Nutzer:innen weiterhin besorgt \u00fcber die Qualit\u00e4t der erteilten Patente.<\/p>\n\n\n\n Der Chief IP Counsel von Siemens, Beat Weibel, sagte gegen\u00fcber JUVE Patent: „Alle Ma\u00dfnahmen sind zu sehr auf die Verbesserung der internen Abl\u00e4ufe und deren Effektivit\u00e4t, einschlie\u00dflich Schnelligkeit und P\u00fcnktlichkeit, ausgerichtet. Die tats\u00e4chliche Qualit\u00e4t der erteilten Patente wird dadurch nicht unbedingt verbessert.“<\/p>\n\n\n\n Aus diesem Grund hat Weibel eine Initiative der Patentindustrie ins Leben gerufen, um auf das zunehmende Qualit\u00e4tsproblem im Patentamt zu reagieren. Die Unterzeichner:innen der Patentqualit\u00e4tscharta der Branche selbst verpflichten sich gemeinsam zu einer Reihe von Qualit\u00e4tsstandards<\/a>, die von den Ma\u00dfnahmen des EPA unabh\u00e4ngig sind.<\/p>\n\n\n\n Weibel sagt: „Sowohl die Nutzer:innen als auch die \u00d6ffentlichkeit ben\u00f6tigen Patente von guter Qualit\u00e4t. Und f\u00fcr sie bedeutet dies solide, verl\u00e4ssliche und durchsetzbare Patente, die einen Wert f\u00fcr das Unternehmen schaffen.“<\/p>\n\n\n\n In der Charta, die von mehreren internen IP-Leiter:innen im Namen von zehn gro\u00dfen Unternehmen unterzeichnet wurde, wird versprochen, sich darauf zu konzentrieren, Patente anzumelden, die f\u00fcr das jeweilige Unternehmen und die Kund:innen von Nutzen sind, und gleichzeitig klar formulierte Patente mit klar definierten Geltungsbereichen zu erstellen. Au\u00dferdem soll vermieden werden, dass Quantit\u00e4t vor Qualit\u00e4t geht.<\/p>\n\n\n\n Bislang haben Bayer, Ericsson, HP, Nokia, P&G, Qualcomm, Roche, Siemens, Syngenta und Vodafone die Charta unterzeichnet. Es ist wahrscheinlich, dass weitere folgen werden.<\/p>\n\n\n\n In den sozialen Medien st\u00f6\u00dft die Initiative auf gro\u00dfe Zustimmung: „Gute Z\u00e4une machen gute Nachbarn“, schreibt der IP-Experte Ricardo Cali auf LinkedIn. Damit meint er, dass Schutzrechte am besten funktionieren, wenn ihr Geltungsbereich und Inhalt klar definiert sind.<\/p>\n\n\n\n (…)<\/p>\n\n\n\n Die Debatte ist nicht neu, denn die Qualit\u00e4t von Patenten ist ein hei\u00df umstrittenes Thema. Im Laufe der Jahre haben Fachleute eine Reihe von Beschwerden ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n So wandten sich 2018 die deutschen Kanzleien Gr\u00fcnecker, Hoffmann Eitle, Maiwald<\/a>, Cohausz & Florack und Vossius & Partner in einem offenen Brief<\/a> an den damaligen EPA-Pr\u00e4sidenten Beno\u00eet Battistelli und seinen designierten Nachfolger Ant\u00f3nio Campinos und \u00e4u\u00dferten ihre Besorgnis dar\u00fcber, dass die Anreizsysteme f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Patentanmeldungen und die internen Richtlinien schnelle Verfahren zu belohnen scheinen. Die Unternehmen argumentierten, dies f\u00fchre zu einer h\u00f6heren Produktivit\u00e4t auf Kosten der Patentqualit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Seitdem hat das EPA unaufh\u00f6rlich seinen Strategieplan 2023, der einen Schwerpunkt auf die Patentqualit\u00e4t legt, vorangetrieben. Dies ist nicht ohne Wirkung geblieben. Nach einer informellen und nicht repr\u00e4sentativen Einsch\u00e4tzung von JUVE Patent glauben Teile der Patentbranche, dass die Strategie zumindest teilweise erfolgreich ist.<\/p>\n\n\n\n Nathalie Kirchhofer ist Partnerin bei Cohausz & Florack, eine der Unterzeichnerkanzleien des offenen Briefes 2018. Sie sagt: „Wir sch\u00e4tzen die Qualit\u00e4t des EPA generell als hoch ein, insbesondere im Vergleich zu anderen Patent\u00e4mtern.<\/p>\n\n\n\n Wir begr\u00fc\u00dfen den Fokus des EPA auf Qualit\u00e4t sehr und halten es f\u00fcr \u00e4u\u00dferst wichtig f\u00fcr die allgemeine Akzeptanz und das Funktionieren eines intakten Patentsystems, dass nicht nur Effizienz, sondern auch Qualit\u00e4t ein Hauptziel und ein wichtiger Leistungsindikator f\u00fcr das EPA bleibt.“<\/p>\n\n\n\n Rike Dekker, Partnerin bei Kilburn & Strode, pflichtet Kirchhofer bei: „Wir halten das EPA nach wie vor f\u00fcr eines der besten Patent\u00e4mter weltweit“, sagt sie. Andere, wie Jane Evenson, Patentanw\u00e4ltin und Partnerin bei CMS Cameron McKenna in London, sagen, dass ihre Erfahrungen mit dem EPA insgesamt positiv waren. Sie sagt: „Ich bin der Meinung, dass in den Bereichen Chemie und Biowissenschaften die Analysen und Stellungnahmen der Pr\u00fcfungs- und Einspruchsabteilungen des EPA im Allgemeinen von hoher Qualit\u00e4t sind.“<\/p>\n\n\n\n Cyra Nargolwalla, Partnerin bei der franz\u00f6sischen Patentanwaltskanzlei Plasseraud, f\u00fcgt hinzu: „Das EPA versucht, die Erteilungsquoten effizienter zu gestalten – eine st\u00e4ndige Forderung der Nutzergemeinschaft – ohne die Qualit\u00e4t zu beeintr\u00e4chtigen. Die Qualit\u00e4tskontrollgruppe des EPA hat stets sehr zufriedenstellend reagiert, wann immer wir sie kontaktiert haben\u201c.<\/p>\n\n\n\n Auf die Kritik am EPA antwortet Nargolwalla: „In einem Amt mit \u00fcber 4 500 Pr\u00fcfern ist es unvermeidlich, dass von Zeit zu Zeit einige Probleme auftreten. Diese werden sofort von der Qualit\u00e4tskontrollgruppe beseitigt“.<\/p>\n\n\n\n Dennoch bleiben die Kritiker:innen des Amtes bei ihrer Behauptung, dass sich die erh\u00f6hte Arbeitsbelastung infolge der Forderungen nach mehr Effizienz negativ auf die Qualit\u00e4t der erteilten Patente auswirkt. Mit Blick auf den Strategieplan 2023 sagte ein deutscher Patentanwalt gegen\u00fcber JUVE Patent, dass er in Bezug auf die Qualit\u00e4t keine messbaren Ver\u00e4nderungen seit 2019 feststellen konnte.<\/p>\n\n\n\n Kritikpunkte sind unter anderem die Uneinheitlichkeit der Entscheidungen zwischen den Pr\u00fcfer:innen im Erteilungsverfahren sowie von einer Einspruchsabteilung zur anderen. Zu den Verbesserungsw\u00fcnschen geh\u00f6ren auch mehr Zeit f\u00fcr die Einspruchsabteilungen zur Vorbereitung von Vorbescheiden oder m\u00fcndliche Anh\u00f6rungen in komplexen Einspruchsverfahren.<\/p>\n\n\n\n Ein weiterer Kritikpunkt vieler Patentexpert:innen ist die zunehmende B\u00fcrokratisierung der Verfahren.<\/p>\n\n\n\n Weiterhin sehen viele Patentanw\u00e4lt:innen und Unternehmensjurist:innen das Hauptproblem darin, dass das EPA an seiner Effektivit\u00e4tsstrategie festh\u00e4lt. Im Gespr\u00e4ch mit JUVE Patent sagt ein IP-Experte: „Das EPA agiert, als w\u00e4re es ein gewinnorientiertes Unternehmen. Es ist aber eine Patentpr\u00fcfungs- und -erteilungsbeh\u00f6rde, die im Dienste der Branche arbeitet und deren Nutzer:innen den Betrieb vollst\u00e4ndig finanzieren. Jeder Ansatz, der das Feedback der Nutzer:innen nicht in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt, k\u00f6nnte sich nachteilig auf die k\u00fcnftige Unterst\u00fctzung der Organisation auswirken.“<\/p>\n\n\n\n Das EPA bestreitet jedoch einen direkten Zusammenhang zwischen der gesteigerten Effizienz und der erh\u00f6hten Belastung der Pr\u00fcfer:innen. Ein EPA-Sprecher erkl\u00e4rte gegen\u00fcber JUVE Patent, dass das EPA die Effizienzsteigerung nicht dadurch erreiche, dass es die Arbeit „auf die gleiche Art und Weise wie bisher, aber schneller“ erledige.<\/p>\n\n\n\n Stattdessen verbessere das EPA Qualit\u00e4t und Effektivit\u00e4t, indem es seinen Pr\u00fcfer:innen fortschrittlichere Werkzeuge zur Verf\u00fcgung stelle, mit denen sie den relevanten Stand der Technik leichter finden und ihre Recherchen und Mitteilungen effizienter vorbereiten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Das EPA verweist auch auf den Einsatz neuer Instrumente, die eine Qualit\u00e4tsverbesserung erm\u00f6glichen, wie z. B. neue automatische Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfungen, die potenzielle Probleme aufzeigen: „Wir nutzen den technologischen Fortschritt, um effektiver zu arbeiten und gleichzeitig unser Augenmerk auf eine gr\u00fcndliche Recherche und Pr\u00fcfung zu richten.“<\/p>\n\n\n\n Das EPA legt jedoch gro\u00dfen Wert darauf, die Interessengruppen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Nach Angaben des Sprechers setzt sich das EPA „nachdr\u00fccklich daf\u00fcr ein, seine Produkte und Dienstleistungen in enger Absprache mit den Nutzer:innen kontinuierlich zu verbessern“, indem es verschiedene Beschwerde- und Feedback-Kan\u00e4le, wie etwa Umfragen zur Nutzerzufriedenheit, einsetzt.<\/p>\n\n\n\n Die Umfrage 2021, die auf rund 6.000 Interviews \u00fcber die Recherchen-, Pr\u00fcfungs- und Einspruchsdienste des EPA basiert, ergab eine Zufriedenheitsquote von 88 % mit den „endg\u00fcltigen Ma\u00dfnahmen und Ver\u00f6ffentlichungen“ des Amtes. K\u00fcrzlich wurde die n\u00e4chste Umfrage zur Nutzerzufriedenheit<\/a> gestartet, welche bis Mitte 2023 laufen wird.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus hat das EPA im April 2022 seine „Ombudsstelle“ eingerichtet. Laut Webseite bietet sie „einen Raum, in dem man informell und vertraulich \u00fcber Schwierigkeiten wie z. B. ins Stocken geratene Verfahren sprechen kann“, mit dem Angebot, bei der L\u00f6sung solcher Probleme zu helfen. Das EPA sagt: „Dar\u00fcber hinaus sorgen regelm\u00e4\u00dfige, umfassende Treffen mit unseren Nutzer:innen wie SACEPO daf\u00fcr, dass wir mit unseren Anwender:innen in Kontakt bleiben. Wir nehmen alle Bedenken und R\u00fcckmeldungen, die sie haben, laufend auf.<\/p>\n\n\n\n So hat das EPA die neue Qualit\u00e4tscharta in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten erarbeitet. Ein EPA-Sprecher erkl\u00e4rte gegen\u00fcber JUVE Patent: „Nach Konsultation unserer Nutzer:innen durch die SACEPO-Arbeitsgruppe f\u00fcr Qualit\u00e4t wurde eine Liste mit den Erwartungen der Anwender:innen an die Qualit\u00e4t erstellt. Diese Faktoren bilden zusammen mit einer Vielzahl von Beitr\u00e4gen von Mitarbeiter:innen in verschiedenen Funktionen im gesamten EPA die Grundlage f\u00fcr die ersten Entw\u00fcrfe der Qualit\u00e4tscharta, die im Laufe des Konsultationsprozesses noch verfeinert wurde.“<\/p>\n\n\n\n Die Kritiker:innen des EPA beklagen sich jedenfalls nicht \u00fcber einen mangelnden Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Das Problem scheint vielmehr nicht ein Mangel an M\u00f6glichkeiten zu sein, Bedenken zu \u00e4u\u00dfern, sondern die Frage, ob das EPA wirklich zuh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n Beat Weibel sagt: „Es gibt eine Menge Kommunikation mit dem EPA. Aber trotz vieler Arbeitsgruppen und Gespr\u00e4chsrunden haben wir als Nutzer:innen des EPA das Gef\u00fchl, dass wir nicht geh\u00f6rt werden, dass man sich nicht um unsere Anliegen k\u00fcmmert. Das f\u00fchrt dazu, dass immer mehr Kolleg:innen, die an diesen Arbeitsgruppen teilnehmen, keinen Sinn mehr darin sehen, einen Beitrag zu leisten.“ (Mitverfasser: Joshua Silverwood) <\/p>\n\n\n\nUnternehmensinterner Standpunkt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Ein wiederkehrendes Thema<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
EPA als weltweiter Standard<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
EPA strebt nach Effektivit\u00e4t<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Den Funken erneut entfachen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Zuh\u00f6ren, nicht nur h\u00f6ren<\/strong><\/h3>\n\n\n\n