Seit einiger Zeit wird immer wieder angeprangert, dass die Effizienzstrategie des Europ\u00e4ischen Patentamts zu einem R\u00fcckgang der Patentqualit\u00e4t f\u00fchrt. In einem offenen Brief an den derzeitigen Pr\u00e4sidenten Beno\u00eet Battistelli und seinen designierten Nachfolger Ant\u00f3nio Campinos fordern die Kanzleien nun zum Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n
Die Anwaltskanzleien Gr\u00fcnecker, Hoffmann Eitle, Maiwald und Vossius & Partner haben aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Qualit\u00e4t des Patenterteilungsverfahrens einen offenen Brief an den derzeitigen Pr\u00e4sidenten des EPA, Battistelli, und den Nachfolger Campinos gerichtet. Das Schreiben richtete sich auch an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Christoph Ernst, und den Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr Nutzersupport und Qualit\u00e4tsmanagement, Niclas Morey.<\/p>\n\n\n\n
Die vier Anwaltskanzleien, die hinter dem Schreiben stehen, geh\u00f6ren zu den wichtigsten europ\u00e4ischen Patentrechtsgesellschaften. Sie vertreten nach eigenen Angaben mehr als 9.500 der rund 166.000 j\u00e4hrlich beim EPA eingereichten Anmeldungen. Zu den Mandanten geh\u00f6ren zahlreiche internationale Unternehmen aus der Pharma- und Mobilfunkindustrie, wobei alle vier Kanzleien ein breites technisches Spektrum betreuen.<\/p>\n\n\n\n
„Seit einigen Jahren verfolgen wir mit gro\u00dfer Sorge die Entwicklungen im Europ\u00e4ischen Patentamt“, schreiben die Firmen. In dem Schreiben hei\u00dft es weiter, dass das neue Pr\u00e4miensystem f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Patentanmeldungen und die internen Richtlinien schnelle Verfahren zu belohnen scheinen und zu einer h\u00f6heren Produktivit\u00e4t f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahl der Patentanmeldungen stieg im vergangenen Jahr um 3,9%. Hoffmann Eitle & Co. begr\u00fc\u00dfen zwar die „erh\u00f6hte durchschnittliche Verfahrensgeschwindigkeit“, sind aber auch der Ansicht, dass der Wunsch nach hoher Produktivit\u00e4t zu Problemen bei Patentpr\u00fcfungen und damit zu schlechterer Qualit\u00e4t gef\u00fchrt hat. Hoffmann Eitle & Co. kritisieren die Patentpr\u00fcfer daf\u00fcr, sich zu wenig Zeit f\u00fcr einzelne Anmeldungen zu nehmen, und erkl\u00e4ren, dass die Geb\u00fchren des EPA im internationalen Vergleich zu hoch sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Kanzleien \u00e4u\u00dfern zudem Besorgnis dar\u00fcber, dass ein Mangel an ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren zu Patenten mit unrechtm\u00e4\u00dfigem Schutzumfang und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Wirtschaftsraums der 38 EPA-Staaten f\u00fchren k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten Patentinhaber Patente nicht mehr vollst\u00e4ndig gegen Wettbewerber durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich bef\u00fcrchten Hoffmann Eitle & Co., dass das EPA f\u00fcr seine Mandanten an Attraktivit\u00e4t verlieren k\u00f6nnte, was wiederum Auswirkungen auf das europ\u00e4ische Patentsystem haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Indirekt fordern die vier Anwaltskanzleien angesichts des Finanz\u00fcberschusses des EPA eine Senkung der Geb\u00fchren. Da das System selbstfinanziert betrieben wird, ist eine weitere Steigerung der Produktivit\u00e4t nicht sinnvoll. Die Kanzleien empfehlen dem EPA-Management die Einf\u00fchrung eines neuen Bonussystems f\u00fcr Patentpr\u00fcfer. Dadurch d\u00fcrfte die hohe Qualit\u00e4t der Recherchen und Pr\u00fcfungen, f\u00fcr die das EPA vor den j\u00fcngsten Reformen bekannt war, wiederhergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
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