Stada, Zentiva und vier weitere Generikahersteller k\u00f6nnen ihre Nachahmerprodukte auf den Markt bringen, nachdem Bayer seinen zweiten Antrag auf eine einstweilige Verf\u00fcgung zum Schutz seines Krebsmedikaments Nexavar zur\u00fcckgezogen hat. Sollte das Gericht das Bayer-Patent best\u00e4tigen, droht den Unternehmen jedoch eine kostspielige Schadensersatzklage.<\/p>\n\n\n\n
Bayer Healthcare hat in seinem Streit mit mehreren Generikaherstellern einen weiteren R\u00fcckschlag erlitten. Seit August 2021 k\u00e4mpft das Unternehmen darum, den Markteintritt von Nachahmerpr\u00e4paraten f\u00fcr sein lukratives Krebsmedikament Nexavar zu verhindern. Gestern zog das Pharmaunternehmen jedoch seinen zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung vor dem Landgericht M\u00fcnchen zur\u00fcck (Fall-IDs: siehe Anwaltsliste).<\/p>\n\n\n\n
Obwohl das Bundespatentgericht Europ\u00e4ische Patent Nr. EP 23 05 255<\/a> im September in erster Instanz f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hatte, hatte Bayer versucht, das Gericht davon zu \u00fcberzeugen, dass die Entscheidung falsch sei. Der Pharmariese wollte stattdessen, dass das Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Generikahersteller Betapharm, Hexal, Mylan\/Viatris Ratiopharm\/Teva, Aluid\/Stada und Zentiva erl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Mit der einstweiligen Verf\u00fcgung wollte Bayer erreichen, dass generische Versionen seines Krebsmedikaments Nexavar bis zum Ablauf des Patents im Dezember 2022 nicht auf den Markt kommen.<\/p>\n\n\n\n In der Zwischenzeit hatte Bayer gegen das Nichtigkeitsurteil des Bundespatentgerichts Berufung eingelegt. Der Bundesgerichtshof, die letzte Instanz f\u00fcr deutsche Nichtigkeitsklagen, hat noch nicht entschieden, wann er \u00fcber die Revision ein Urteil erlassen wird.<\/p>\n\n\n\n Dass Bayer versucht, vom Landgericht M\u00fcnchen eine einstweilige Verf\u00fcgung zu einem widerrufenen Patent zu erhalten, ist jedoch ein ungew\u00f6hnlicher Schritt. Die Herausforderung besteht nun darin, das Landgericht M\u00fcnchen davon zu \u00fcberzeugen, dass die Entscheidung des Bundespatentgerichts falsch ist und vom Bundesgerichtshof wahrscheinlich aufgehoben werden wird.<\/p>\n\n\n\n (…)<\/p>\n\n\n\n Im August 2021 gew\u00e4hrte dasselbe Gericht Bayer eine erste zeitlich begrenzte einstweilige Verf\u00fcgung<\/a>. Dies hatte zur Folge, dass die Hersteller von Generika ihre Produkte in Deutschland bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts \u00fcber die Wirksamkeit nicht vermarkten konnten. Als das Gericht das Nexavar-Patent f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rte, traten die anderen Hersteller auf den Markt. Bayer beabsichtigte, dass die zweite einstweilige Verf\u00fcgung diese Entscheidung bis zum Auslaufen des Patents revidieren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Der Streit nahm jedoch am vergangenen Mittwoch in der Berufung der ersten einstweiligen Verf\u00fcgung eine Wendung. In der m\u00fcndlichen Verhandlung stellten die Berufungsrichter klar, dass sie nach dem deutschen Trennungsprinzip die erfinderische T\u00e4tigkeit nicht pr\u00fcfen w\u00fcrden. Folglich w\u00fcrden sie die Nichtigkeitsentscheidung des Bundespatentgerichts nicht aufheben.<\/p>\n\n\n\n Diese Entscheidung f\u00fchrte dazu, dass Bayer seinen Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcckzog. Nach Angaben verschiedener Beteiligter will Bayer damit unter anderem ein schriftliches Urteil vermeiden, das in anderen Verfahren verwendet werden kann.<\/p>\n\n\n\n Lediglich die einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Generikahersteller Betafarm bleibt bestehen. Diese hat jedoch keine wirtschaftlichen Folgen mehr.<\/p>\n\n\n\n Auch in zahlreichen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter Frankreich, Spanien und Gro\u00dfbritannien, versucht Bayer zu verhindern, dass Versionen von Nexavar auf den Markt kommen. Obwohl das Pharmaunternehmen in \u00d6sterreich und der Schweiz erfolgreich einstweilige Verf\u00fcgungen durchgesetzt hat, war es in anderen L\u00e4ndern nicht ann\u00e4hernd so erfolgreich. <\/p>\n\n\n\n Andererseits bedeutet die R\u00fccknahme der Antr\u00e4ge durch Bayer in Deutschland nicht, dass der Streit beendet ist. Sollte das Bundespatentgericht das Patent n\u00e4mlich wieder f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4ren, k\u00f6nnte Bayer von den anderen sechs Generikaherstellern Schadenersatz verlangen.<\/p>\n\n\n\n Nach JUVE-Patentinformationen erwirtschaftet Nexavar f\u00fcr Bayer einen Jahresumsatz von rund 20 Millionen Euro. Zwischen September 2021 und Dezember 2022 wird der Umsatz aufgrund des Verkaufs von Generika voraussichtlich deutlich geringer ausfallen.<\/p>\n\n\n\n Bayer hat noch keine Hauptanspruch erhoben. Alle sieben beteiligten Unternehmen haben sich seit Beginn des Rechtsstreits in Deutschland von denselben Anwaltskanzleien vertreten lassen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Bayer F\u00fcr Zentiva (Aktenzeichen: 21 O 15021\/21) F\u00fcr Aliud Pharma\/Stada (Aktenzeichen: 21 O 14376\/21)\u00a0 F\u00fcr Ratiopharm\/Teva (Aktenzeichen: 21 O 15023\/21)\u00a0 F\u00fcr Hexal (Aktenzeichen: 21 O 15022\/21) F\u00fcr Mylan\/Viatris (Aktenzeichen: 21 O 14962\/21) F\u00fcr Betapharm (Aktenzeichen: 21 O 14963\/21) Landgericht M\u00fcnchen<\/strong>, 21. ZivilkammerBayer unternimmt ungew\u00f6hnlichen Schritt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Bereits der erste Schritt ein Erfolg<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Bayer in Europa<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Beteiligte Parteien <\/h3>\n\n\n\n
Simmons & Simmons<\/strong><\/a>\u00a0(D\u00fcsseldorf): Peter Meyer (Partner)
Weickmann & Weickmann<\/strong><\/a>\u00a0(M\u00fcnchen): Wolfgang Wei\u00df, Hans Weickmann (Partner, Patentanw\u00e4lte)<\/p>\n\n\n\n
Arnold Ruess<\/strong><\/a> (D\u00fcsseldorf): Cordula Schumacher (Partnerin); Associate: Theresa Schulz
Reddie & Grose<\/strong> (M\u00fcnchen): Robin Ellis (Partner, Patentanwalt)
Inhouse<\/strong> (Prag): Kristin Cooklin (Leiterin IP)<\/p>\n\n\n\n
Preu Bohlig & Partner<\/strong><\/a>\u00a0(Hamburg): Daniel Hoppe
Kernebeck (Frankfurt): Thomas\u00a0Kernebeck<\/strong>\u00a0(Patentanwalt)<\/p>\n\n\n\n
Bird & Bird<\/strong><\/a>: Tobias Wilcke (D\u00fcsseldorf, Counsel), Lucas Brons (Hamburg, Associate)\u00a0
Lederer & Keller<\/strong><\/a>\u00a0(M\u00fcnchen): Michael Best (Partner, Patentanwalt)<\/p>\n\n\n\n
Bird & Bird<\/strong><\/a> (D\u00fcsseldorf): Oliver J\u00fcngst (Partner); Associates: Moritz Schr\u00f6der
Maiwald<\/a> <\/strong>(M\u00fcnchen): Derk Vos (Patentanwalt)<\/p>\n\n\n\n
Taylor Wessing<\/strong><\/a> (M\u00fcnchen): Anja Lunze, Verena Bertram (Partner); Associate: Damian Roscher
ter Meer Steinmeister &<\/a><\/strong> Partner (M\u00fcnchen): Luigi Rumi (Partner, Patentanwalt)<\/p>\n\n\n\n
Maiwald<\/strong><\/a>\u00a0(M\u00fcnchen) Marco Stief (Partner), Annelie W\u00fcnsche (Partnerin, Patentanw\u00e4ltin), Christian Meyer (Principal)<\/p>\n\n\n\n
Georg Werner (Vorsitzender Richter)<\/p>\n\n\n\n