Anti-Korruptionsma\u00dfnahmen, Compliance-Ma\u00dfnahmen u.a. zur Abwendung von aktiver und passiver Korruption, vertragliche Pflichten zur Einf\u00fchrung von Compliance-Management-Systemen und die Aufdeckung von Gesetzesverst\u00f6\u00dfen durch Whistleblower sind in aller Munde. Erg\u00e4nzend stellen sich im Unternehmensalltag weitere Fragen im Zusammenhang mit Compliance, die von nicht geringerer praktischer Relevanz sind und ebenfalls erhebliche Folgen f\u00fcr die eine oder andere Partei haben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Steht z.B. der Verdacht im Raum, ein von einem Unternehmen beauftragter Bevollm\u00e4chtigter<\/strong> (z.B. ein Handelsvertreter) habe eine Korruption begangen, stellt sich die Frage, ob der Vertrag mit ihm gek\u00fcndigt werden kann oder ggf. sogar gek\u00fcndigt werden muss und ob Schadenersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Eine Bestechung durch einen Bevollm\u00e4chtigten kann, abh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, eine K\u00fcndigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Dabei ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, ob ein Zusammenhang zwischen der Bestechung und dem gegenst\u00e4ndlichen Vertrag besteht, inwieweit das au\u00dfervertragliche Fehlverhalten auf den konkreten Vertrag durchschlagen k\u00f6nnte oder welchen Risiken der Gesch\u00e4ftsherr seinerseits durch die Bestechung seines Bevollm\u00e4chtigten (z.B. Reputationsrisiken) ausgesetzt ist. Sogar der blo\u00dfe Verdacht einer Korruption kann eine (Verdachts-)K\u00fcndigung rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n Da korruptes Verhalten des Bevollm\u00e4chtigtem dem Gesch\u00e4ftsherrn zugerechnet und er daf\u00fcr wie f\u00fcr eigenes Fehlverhalten haftbar gemacht werden kann, ist letzterer unter Umst\u00e4nden sogar verpflichtet, den Vertrag zu beenden.<\/p>\n\n\n\n Schadenersatzanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erg\u00e4nzend dazu k\u00f6nnen dem Gesch\u00e4ftsherrn Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Bevollm\u00e4chtigten zustehen. Allerdings muss nach deutschem Recht die Partei, die Anspr\u00fcche geltend macht, die zugrundeliegenden Tatsachen beweisen. Dies bedeutet, dass der Gesch\u00e4ftsherr beweisen muss, dass der Bevollm\u00e4chtigte z.B. eine Bestechung begangen hat. Ein solcher Beweis ist nur schwer m\u00f6glich, da es sich bei einer Bestechung um ein sog. (im Verborgenen begangenes) Geheimdelikt handelt, und den jeweils Beteiligten ein Aussageverweigerungsrecht zusteht, da sie sich selbst strafbar machen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n