{"id":9364,"date":"2021-09-28T15:26:00","date_gmt":"2021-09-28T13:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&p=9364"},"modified":"2021-10-13T15:10:51","modified_gmt":"2021-10-13T13:10:51","slug":"die-schonzeit-ist-vorbei-vertikale-kartellverstoesse-sind-kein-kavaliersdelikt","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/die-schonzeit-ist-vorbei-vertikale-kartellverstoesse-sind-kein-kavaliersdelikt\/","title":{"rendered":"Die Schonzeit ist vorbei \u2013 vertikale Kartellverst\u00f6sse sind kein Kavaliersdelik"},"content":{"rendered":"\n

Ein weitverbreitetes Missverst\u00e4ndnis lautet, dass nur horizontale Kartellverst\u00f6\u00dfe<\/strong> (wie z.B. im LKW-, Bier- oder Wurstkartell), also kartellrechtswidriges Verhalten zwischen Wettbewerbern, im Fokus der Wettbewerbsbeh\u00f6rden steht. Verboten sind und sanktioniert werden k\u00f6nnen im Horizontalverh\u00e4ltnis z.B. der Informationsaustausch, Preisabsprachen oder Marktaufteilungen.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen, die in ihren Compliance-Bem\u00fchungen allerdings nur diesen horizontalen Aspekt im Blick haben, \u00fcbersehen dabei oft die Relevanz und das Risiko vertikaler Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen. In den letzten Jahren hat sich das Verfolgungsrisiko im Falle von vertikalen Kartellverst\u00f6\u00dfen deutlich erh\u00f6ht<\/strong>, da sowohl die nationalen Kartellbeh\u00f6rden als auch auf europ\u00e4ischer Ebene die EU Kommission immer h\u00e4ufiger gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen im Vertikalverh\u00e4ltnis vorgehen und teils empfindliche Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Klassiker der unzul\u00e4ssigen vertikalen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen sind z.B. Preisbindungen der zweiten Hand<\/strong>, also die Vorgabe von Mindestpreisen durch den Hersteller gegen\u00fcber dem H\u00e4ndler. W\u00e4hrend die Vorgabe von H\u00f6chstpreisen kartellrechtlich unbedenklich ist, beeinflussen Mindestpreise den Wettbewerb in unzul\u00e4ssiger Weise. Solche #Preisvorgaben k\u00f6nnen beispielsweise auch als Verbot der Teilnahme an Rabattaktionen erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

In einer Meldung vom 5. August 2021<\/a> hat das Bundeskartellamt im j\u00fcngsten vertikalen Kartellfall \u00fcber die Festsetzung von Bu\u00dfgeldern in H\u00f6he von insgesamt EUR 21 Mio.<\/strong> gegen Hersteller und H\u00e4ndler von Musikinstrumenten sowie gegen involvierte Mitarbeiter dieser Unternehmen informiert. Hintergrund war die Aufforderung der Hersteller an die Fachh\u00e4ndler, die von den Herstellern vorgegebenen Mindestverkaufspreise zu respektieren, was die H\u00e4ndler h\u00e4ufig taten. Auch wenn die H\u00e4ndler die Vorgaben oftmals umgingen, verblieb es dennoch immer wieder bei der Einhaltung der Mindestpreise, was zu Hausdurchsuchungen durch das Bundeskartellamt und letztendlich zu den festgesetzten Bu\u00dfgeldern f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n

Da Preisbindungen der zweiten Hand nicht einseitig durch die Hersteller erfolgen, sondern H\u00e4ndler ihren Teil durch Umsetzung der Vorgaben beitragen, werden sowohl Hersteller als auch H\u00e4ndler (und ihre Mitarbeiter) mit entsprechenden Bu\u00dfgeldern belegt. Die Einzelheiten der konkret vom Bundeskartellamt bebu\u00dften Verhaltensweisen werden im Fallbericht vom 5. August 2021<\/a> beschrieben, insbesondere die Vorgabe der Marge durch die Hersteller und die \u00dcberwachung der Einhaltung der vorgegebenen Verkaufsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der verst\u00e4rkt in den Fokus geratenen vertikalen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe empfehlen wir Unternehmen die Pr\u00fcfung ihrer Vertr\u00e4ge im Hinblick auf etwaige kartellrechtlich problematische Regelungen im Vertikalverh\u00e4ltnis. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Preisbindungen, Vorgaben bzgl. des Internetvertriebs (vor allem Plattformverbote) oder Exklusivit\u00e4tsklauseln gelegt werden.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-9364","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/9364","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/9364\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10552,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/9364\/revisions\/10552"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}