{"id":8785,"date":"2021-08-19T12:40:00","date_gmt":"2021-08-19T10:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&#038;p=8785"},"modified":"2021-10-13T15:14:41","modified_gmt":"2021-10-13T13:14:41","slug":"patent-unwirksame-vollziehung-einer-einstweiligen-verfuegung-anforderungen-an-bankbuergschaft-als-s","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/patent-unwirksame-vollziehung-einer-einstweiligen-verfuegung-anforderungen-an-bankbuergschaft-als-s\/","title":{"rendered":"Patent: Unwirksame Vollziehung einer einstweiligen Verf\u00fcgung &#8211; Anforderungen an Bankb\u00fcrgschaft als Sicherheitsleistung"},"content":{"rendered":"\n<p>Im zugrundeliegenden Fall erwirkte die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin gegen die Verf\u00fcgungsbeklagten vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf zun\u00e4chst eine&nbsp;<strong>einstweilige Unterlassungsverf\u00fcgung wegen Patentverletzung<\/strong>, deren&nbsp;<strong>Vollstreckung<\/strong>, wie in solchen F\u00e4llen h\u00e4ufig,&nbsp;<strong>von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig<\/strong>&nbsp;gemacht wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Durchsetzung einer einstweiligen Verf\u00fcgung muss diese&nbsp;<strong>innerhalb eines Monats&nbsp;<\/strong>\u201evollzogen\u201c werden, da sie ansonsten ihre Wirkung verliert (\u00a7 929 Abs. 2 ZPO). Die sog.&nbsp;<strong>Vollziehungsfrist<\/strong>&nbsp;beginnt bei einer nach m\u00fcndlicher Verhandlung erlassenen Verf\u00fcgung mit Verk\u00fcndung des Urteils. Ist die Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig, muss diese ebenfalls innerhalb der Monatsfrist erbracht und nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin legte der Verf\u00fcgungsbeklagten innerhalb der Vollziehungsfrist eine B\u00fcrgschaftsurkunde (gem. \u00a7 108 S. 2 ZPO) vor, die als alleinigen Sicherungsfall die \u201eAufhebung oder Ab\u00e4nderung des Unterlassungsausspruchs aus dem landgerichtlichen Urteil\u201c anf\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n<p>In der gegen das landgerichtliche Urteil eingelegten Berufung beriefen sich Verf\u00fcgungsbeklagten unter anderem darauf, dass die vorgelegte B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung nicht ausreichend sei.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (Az. I-2 U 51\/19) gab der Berufung statt und best\u00e4tigte, dass&nbsp;<strong>die B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung unzureichend<\/strong>&nbsp;sei. Es f\u00fchrt aus, dass der o.g. Sicherungsfall f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbare Hauptsachetitel zwar \u00fcblich und inhaltlich ausreiche sei.&nbsp;<strong>Wegen der M\u00f6glichkeit der Schadensersatzhaftung aus \u00a7 945 ZPO reiche die Formulierung f\u00fcr ein einstweiliges Verf\u00fcgungsverfahren jedoch nicht aus<\/strong>, da diese den Fall eines aufhebungs- und ab\u00e4nderungsfreien Wegfalls der vollzogenen einstweiligen Verf\u00fcgung nicht adressiere.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielmehr m\u00fcsse die erforderliche Sicherheitsleistung, wenn sie in Form einer B\u00fcrgschaft erbracht werde,&nbsp;<strong>s\u00e4mtliche Haftungsszenarien aufzugreifen<\/strong>, sodass \u00fcber die Reichweite der B\u00fcrgschaft keine \u201evern\u00fcnftigen Zweifel\u201c aufkommen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die vorliegende Entscheidung verdeutlicht, dass trotz des in der Regel vorhandenen Interesse an einer zeitnahen Vollstreckung einer einstweiligen Verf\u00fcgung ausreichende Sorgfalt nicht nur bei dem Entwurf des Verf\u00fcgungsantrages, sondern auch im Rahmen der sich bei Gew\u00e4hrung der Verf\u00fcgung anschlie\u00dfenden Vollziehung erforderlich ist. Hierbei ist insbesondere auch auf die Formulierung der h\u00e4ufig durch Banken oder Sparkassen nach entsprechendem Auftrag zur Ausstellung einer B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung verwendeten g\u00e4ngigen Vorlagen darauf zu achten, dass diese f\u00fcr den konkreten Einzelfall geeignet ist. Besondere Sorgfalt gilt dar\u00fcber hinaus im Fall der Mehrheit von B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubigern zu beachten (siehe hierzu bspw. den Beschluss des Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf v. 26. September 2017, Az. 15 U 68\/17).<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-8785","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12161,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8785\/revisions\/12161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}