{"id":8450,"date":"2021-06-14T10:39:00","date_gmt":"2021-06-14T08:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&p=8450"},"modified":"2021-10-13T15:23:26","modified_gmt":"2021-10-13T13:23:26","slug":"trotz-kritik-bundestag-stimmt-fuer-einfuehrung-einer-verhaeltnismaessigkeitspruefung-im-patentgesetz","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/trotz-kritik-bundestag-stimmt-fuer-einfuehrung-einer-verhaeltnismaessigkeitspruefung-im-patentgesetz\/","title":{"rendered":"Trotz Kritik: Bundestag stimmt f\u00fcr Einf\u00fchrung einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung im Patentgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundestag hat in der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2021<\/strong> in 2.\/3. Lesung f\u00fcr den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Drucksache: 19\/25821<\/a>) in der vom Rechtsausschuss ge\u00e4nderten Fassung (Drucksache: 19\/30498<\/a>) gestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Wie an dieser Stelle am 22. September 2020<\/a> und 25. Januar 2021<\/a> erl\u00e4utert, bezweckt der Gesetzentwurf vornehmlich eine bessere Synchronisierung der Patentverletzungsverfahren vor den Zivilgerichten mit den Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht, sowie einen verbesserten Schutz vertraulicher Informationen in Patent- und Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzstreitsachen.<\/p>\n\n\n\n

Mit Spannung erwartet wurde insbesondere die f\u00fcr die Praxis wohl relevanteste \u00c4nderung in Form der Einf\u00fchrung einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung<\/strong> im Rahmen des Unterlassungsanspruchs nach \u00a7 139 PatG n.F<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

In der nun vom Bundestag angenommenen Fassung wurde der Wortlaut des \u00a7 139 S. 3 PatG n.F.<\/strong>, der klarstellend regelt, dass der Unterlassungsanspruch ausnahmsweise bei Patentverletzungen beschr\u00e4nkt werden kann, noch um den Verweis auf die Gebote von Treu und Glauben erweitert<\/strong>. Nach der Begr\u00fcndung soll hierdurch klargestellt werden, dass eine W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls und eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde, unter Ber\u00fccksichtigung des Gebotes von Treu und Glauben und der grunds\u00e4tzlich vorrangigen Interessen des Verletzten an der Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs, erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere \u00c4nderung hat u.a. \u00a7 139 S. 4 PatG n.F.<\/strong> erfahren. Dieser gew\u00e4hrt nunmehr dem Verletzten zwingenden einen Ausgleichsanspruch gegen den Patentverletzer f\u00fcr den Fall, dass der Unterlassungsanspruch bei einer Patentverletzung ausnahmsweise beschr\u00e4nkt wird. Die H\u00f6he dieses Ausgleichsanspruch wurde unter den Vorbehalt der Angemessenheit gestellt.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Kritiker der geplanten Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung vorgebracht haben, die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die BGH Rechtsprechung (wie beispielsweise W\u00e4rmetauscher<\/em>-Entscheidung, Az. X ZR 114\/13) w\u00fcrden bereits nach altem Recht die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Unterlassungsanspruchs bei Patentverletzungen erm\u00f6glichen, wird dies nach Ansicht des Gesetzgebers von den Instanzgerichten bisher nur sehr zur\u00fcckhaltend ber\u00fccksichtigt (vgl. Drucksache 19\/25821<\/a>, S. 31).<\/p>\n\n\n\n

Ob, wie von einigen Stimmen bef\u00fcrchtet, der nun vom Bundestag angenommene Gesetzentwurf zu einer Aufweichung des Patentschutzes<\/strong> und damit einer Schw\u00e4chung der<\/strong> bisher zumeist positiv bewerteten effektiven Durchsetzung von Patenten in Deutschland<\/strong> f\u00fchren wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfes soll die m\u00f6glich gewordene Einschr\u00e4nkung des Unterlassungsanspruchs auch weiterhin nur in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen in Betracht kommen.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-8450","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8450\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10571,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8450\/revisions\/10571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}