Im k\u00fcrzlich entschiedenen Beschwerdeverfahren T 2255\/15 vor den Beschwerdekammern des Europ\u00e4ischen Patentamts wurden Einwendungen Dritter (TPO) erst in der Beschwerdephase eingereicht. Die (k\u00fcrzlich hinsichtlich versp\u00e4teter Eingaben versch\u00e4rfte) Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (RPBA) sieht jedoch nur Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr versp\u00e4tete Eingaben durch die Parteien vor, ebenso wie Art. 114(2) EP\u00dc. Ein Dritter wird nicht Partei des Verfahrens; es stellt sich also die Frage: Sind diese Regeln auf Einwendungen Dritter anwendbar?<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerdekammer in T 2255\/15 sagte: Ja.<\/p>\n\n\n\n
Zwar k\u00f6nnen Einwendungen Dritter gem\u00e4\u00df Artikel 115 EP\u00dc grunds\u00e4tzlich im Beschwerdeverfahren eingereicht werden, jedoch darf Artikel 115 EP\u00dc nicht so ausgelegt werden, dass er Dritten Rechte einr\u00e4umt, die \u00fcber die der Verfahrensbeteiligten hinausgehen (eine Feststellung, die z. B. in G 2\/19 schon einmal getroffen wurde). Bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang Einwendungen Dritter zu ber\u00fccksichtigen sind, sind daher die in Artikel 12 (2) RPBA 2020 f\u00fcr Verfahrensbeteiligte festgelegten Kriterien anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Keiner der in der TPO erhobenen Einw\u00e4nde war zuvor im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren vorgebracht worden. Nach Ansicht der Kammer stellte die TPO keine unmittelbare und rechtzeitige Erwiderung auf Tatsachen, Einw\u00e4nde, Argumente oder Beweise dar, auf welche die angefochtene Entscheidung gest\u00fctzt war, und lieferte kein Argument, warum die angefochtene Entscheidung inkorrekt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Die Kammer wies darauf hin, da\u00df der Zweck des Beschwerdeverfahrens darin bestehe, die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu \u00fcberpr\u00fcfen, und nicht darin, ein zweites Einspruchsverfahren einzuleiten. Die Zulassung der neuen Einw\u00e4nde zum Verfahren h\u00e4tte genau das bedeutet, n\u00e4mlich der Dritten und damit auch der Einsprechenden einen zweiten Anlauf f\u00fcr ein Einspruchsverfahren zu bieten.<\/p>\n\n\n\n
Daher wurden die in der TPO erhobenen Einw\u00e4nde nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Es besteht also bei einer im Beschwerdestadium eingereichten TPO ein hohes Risiko, f\u00fcr unzul\u00e4ssig befunden zu werden. Wenn eine TPO geplant ist, sollte daher eine m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Einreichung w\u00e4hrend der ersten Einspruchsinstanz angestrebt werden.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-8324","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8324\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10575,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8324\/revisions\/10575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}