{"id":8268,"date":"2021-05-05T12:31:00","date_gmt":"2021-05-05T10:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&p=8268"},"modified":"2021-10-13T15:26:54","modified_gmt":"2021-10-13T13:26:54","slug":"zum-entwurf-des-neuen-lieferkettengesetzes-mehr-schutz-der-menschenrechte-aber-mehr-pflichten-fuer","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/zum-entwurf-des-neuen-lieferkettengesetzes-mehr-schutz-der-menschenrechte-aber-mehr-pflichten-fuer\/","title":{"rendered":"Zum Entwurf des neuen Lieferkettengesetzes: Mehr Schutz der Menschenrechte, aber mehr Pflichten f\u00fcr Unternehmen"},"content":{"rendered":"\n

Am 15. Februar 2021 wurde er nach einer Einigung zwischen dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium ver\u00f6ffentlicht und am 3. M\u00e4rz 2021 vom Bundeskabinett beschlossen: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales f\u00fcr das Gesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Kurz zusammengefasst verpflichtet der Entwurf die betroffenen Unternehmen, alle angemessenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette<\/strong> sicherzustellen. Dies erfolgt durch ein entsprechendes Risikomanagement<\/strong>, das neben einer Risikoanalyse auch das Ergreifen angemessener Pr\u00e4ventions- und Abhilfema\u00dfnahmen umfasst, und zwar nicht nur bezogen auf den eigenen Gesch\u00e4ftsbereich des Unternehmens, sondern auch bzgl. seiner unmittelbaren und<\/strong> unter bestimmten Voraussetzungen sogar seiner mittelbaren Zulieferer<\/strong>. Teil der Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen sind u.a. die Verabschiedung und Umsetzung einer Menschenrechtsstrategie sowie Beschaffungsprozesse und -regeln zur Vermeidung von Menschenrechtsrisiken. Die Einhaltung der Menschenrechte muss auch in das Vertragsverh\u00e4ltnis mit unmittelbaren Zulieferern einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie bei der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, sieht das geplante Lieferkettengesetz die Schaffung eines unternehmensinternen Beschwerdeverfahren<\/strong> vor, also eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Dritte, auf menschenrechtliche Risiken oder Verletzungen hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Besonders in der Kritik stand und steht das Recht von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, Rechtsverletzungen nach diesem Gesetz im Wege der Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle eines Versto\u00dfes kann das betroffene Unternehme von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge ausgeschlossen<\/strong> werden und mit einer Geldbu\u00dfe<\/strong> belegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Verpflichtet sollen die neuen Regelungen f\u00fcr Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung oder Sitz in Deutschland und zun\u00e4chst mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern gelten, ab dem 1. Januar 2024 wird diese Schwelle dann auf 1.000 Arbeitnehmer herabgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df der Begr\u00fcndung des Referentenentwurfs w\u00fcrden \u201ekleine und mittlere Unternehmen [\u2026] durch das Vorhaben nicht belastet\u201c. Dabei \u00fcbersieht der Referentenentwurf, dass die Unternehmen bei Kenntniserlangung einer Verletzung an irgendeiner Stelle der Lieferkette zum Ergreifen von Ma\u00dfnahmen verpflichtet sind<\/strong>. Es ist deshalb zu erwarten, dass die Pflichten in der Lieferkette durchgereicht werden bis ins letzte Glied und damit auch auf kleine und mittlere Unternehmen \u00fcbertragen werden.<\/p>\n\n\n\n

S\u00e4mtliche Unternehmen sollten deshalb zeitnah die gesetzlich vorgeschriebene Risikoanalyse vornehmen<\/strong>, um rechtzeitig (mit einer Verabschiedung<\/strong> ist noch vor der Sommerpause<\/strong> zu rechnen) angemessene Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Dabei ist in einem ersten Schritt von entscheidender Bedeutung, die entsprechenden Risiken \u00fcberhaupt zu erkennen. Laut Begr\u00fcndung des Referentenentwurfs kann z.B. die kurzfristige Reduzierung von Lieferfristen dazu f\u00fchren, dass der Zulieferer nicht mehr ohne Versto\u00df gegen Kernvorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu vertragskonformer Lieferung in der Lage ist, weshalb diese kurzfristige \u00c4nderung des Lieferdatums als mittelbare Verursachung einer Menschenrechtsverletzung angesehen wird. Eine sorgf\u00e4ltige und umfassende Risikoanalyse als Basis der Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ist deshalb zur Reduzierung des Risikos aus dem Lieferkettengesetz unabdingbar.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-8268","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8268\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10577,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8268\/revisions\/10577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}