{"id":8174,"date":"2021-03-30T11:04:00","date_gmt":"2021-03-30T09:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&p=8174"},"modified":"2021-10-13T15:29:57","modified_gmt":"2021-10-13T13:29:57","slug":"europaeisches-patentamt-frist-versaeumt-welche-entschuldigung-wird-akzeptiert","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/europaeisches-patentamt-frist-versaeumt-welche-entschuldigung-wird-akzeptiert\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4isches Patentamt: Frist vers\u00e4umt \u2013 welche Entschuldigung wird akzeptiert?"},"content":{"rendered":"\n

In der Entscheidung J 0010\/20<\/a> hatte die Beschwerdekammer des Europ\u00e4ischen Patentamtes mehrere Entschuldigungen f\u00fcr vers\u00e4umte Fristen zu pr\u00fcfen:<\/p>\n\n\n\n

 1. „Ich habe die Beschwerdebegr\u00fcndung wegen COVID-19 sechs Wochen zu sp\u00e4t eingereicht!“<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kammer pr\u00fcfte, ob diese Entschuldigung angesichts der Mitteilung des Europ\u00e4ischen Patentamts vom 1. Mai 2020<\/a> zul\u00e4ssig war. In der Mitteilung hie\u00df es, dass wegen „der St\u00f6rungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19<\/strong>“ alle Fristen, die am oder nach dem 15. M\u00e4rz 2020 ablaufen, bis zum 2. Juni 2020 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer war mit der analogen Anwendung von Regel 134 (2) EP\u00dc<\/a>, die in dieser Mitteilung des EPA verwendet wurde, nicht einverstanden. Die Regel 134 (2) EP\u00dc beziehe sich nur auf die Zustellung oder \u00dcbermittlung von Postsendungen und es sei fraglich, ob sie auf allgemeinere St\u00f6rungen angewendet werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer wandte jedoch den Grundsatz des Vertrauensschutzes<\/strong> an. Betrachtete man die Mitteilung vom 1. Mai 2020 in diesem Licht, so wurde die Beschwerdebegr\u00fcndung fristgerecht eingereicht.<\/p>\n\n\n\n

 2. „Ich habe am Tag der Frist eine Zahlung bei meiner Bank eingereicht, aber sie kam drei Tage zu sp\u00e4t beim EPA an!“<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach Artikel 7 (3) der Geb\u00fchrenordnung<\/a> kann eine versp\u00e4tete Zahlung als rechtzeitig geleistet angesehen werden, wenn die Zahlung durch eine Bank in einem Vertragsstaat innerhalb der Frist<\/strong> erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn sie erst nach Ende der Frist auf dem Konto des EPA eingeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin trug vor, dass die Geb\u00fchr f\u00fcr die Weiterbehandlung durch eine brasilianische Bank mit einer Tochtergesellschaft in London<\/strong> am Tag des Fristablaufs gezahlt worden sei. Die Kammer entschied, dass das blo\u00dfe Vorhandensein einer Tochtergesellschaft in London nicht bedeute, dass eine brasilianische Bank das Erfordernis des Artikels 7 (3) der Geb\u00fchrenordnung erf\u00fclle. Es g\u00e4be au\u00dferdem keinen Beweis daf\u00fcr, dass die Tochtergesellschaft in irgendeiner Weise an der Interaktion beteiligt war.<\/p>\n\n\n\n

Daher entschied die Kammer, dass die Beschwerdef\u00fchrerin die Zahlungsfrist vers\u00e4umt hat.<\/p>\n\n\n\n

 3. „Das EPA hat den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses falsch berechnet!“<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung nach Regel 136 (1) EP\u00dc<\/a> kann innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertreter der Beschwerdef\u00fchrerin war sich bewusst, dass er die Frist f\u00fcr die Weiterbehandlung vers\u00e4umt hatte. Er behauptete jedoch, dass der Wegfall des Hindernisses erst einen Monat sp\u00e4ter stattfand, n\u00e4mlich als die Beschwerdef\u00fchrerin von der vers\u00e4umten Frist erfuhr<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer war anderer Meinung und best\u00e4tigte die st\u00e4ndige Praxis des EPA, wie sie in J 27\/90<\/a> begr\u00fcndet wurde: „Wird ein zugelassener Vertreter bestellt, so tritt der Wegfall des Hindernisses in der Regel an dem Tag ein, an dem der zugelassene Vertreter<\/strong>von der Fristvers\u00e4umnis Kenntnis erlangt<\/strong>„.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Fall zeigt (wieder einmal), dass die korrekte Identifizierung des Ereignisses, welches das Anfangsdatum einer Frist markiert, von essentieller Wichtigkeit f\u00fcr Bestand oder Untergang einer Patentanmeldung bzw. eines Patents sein kann.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-8174","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8174\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10584,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8174\/revisions\/10584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}