{"id":8141,"date":"2021-03-23T10:47:00","date_gmt":"2021-03-23T09:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&#038;p=8141"},"modified":"2021-10-13T15:30:32","modified_gmt":"2021-10-13T13:30:32","slug":"nichtangriffsabrede-unwirksam-2","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/nichtangriffsabrede-unwirksam-2\/","title":{"rendered":"Nichtangriffsabrede unwirksam?"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Der BGH hat dem EuGH in einem Vorlagebeschluss die Frage gestellt, ob Nichtangriffsabreden wirksam sind (BGH,&nbsp;Beschl.&nbsp;v.&nbsp;19.11.2020&nbsp;\u2013&nbsp;I ZR 27\/19).<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Solche Nichtangriffsabreden werden h\u00e4ufig in Abgrenzungsvereinbarungen, Teil\u00fcbertragungen einer Marke oder Lizenzvertr\u00e4gen aufgenommen. Danach verpflichtet sich die eine Partei, nicht gegen die Marke der anderen Partei vorzugehen. Teilweise soll diese Verpflichtung ganz grunds\u00e4tzlich gelten, teilweise wird sie auf bestimmte Gr\u00fcnde beschr\u00e4nkt, etwa auf L\u00f6schungsantr\u00e4ge wegen Nichtbenutzung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Problemstellung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Frage ist nun, ob solche Klauseln beispielsweise deshalb unwirksam sind, weil das L\u00f6schungsverfahren wegen Nichtbenutzung als Popularklage ausgestaltet ist und damit jedermann zur Verf\u00fcgung steht oder zumindest eben jedermann zur Verf\u00fcgung stehen soll. Die Wirksamkeit solcher Nichtangriffsabreden ist stark umstritten und war auch fr\u00fcher schon Gegenstand verschiedener Urteile.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Vorlage<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der BGH stellt sich in seinem Vorlagebeschluss auf den Standpunkt, dass Nichtangriffsabreden zul\u00e4ssig sein sollten, wenn es um L\u00f6schungsverfahren wegen Nichtbenutzung gegen Unionsmarken geht und die Vereinbarung im Einzelfall nicht gegen Kartellrecht verst\u00f6\u00dft. Der Umstand, dass das L\u00f6schungsverfahren wegen Nichtbenutzung grunds\u00e4tzlich von jedermann betrieben werden k\u00f6nne, schlie\u00dfe nicht aus, dass die Antragstellung im konkreten Einzelfall wegen der Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung missbr\u00e4uchlich sein k\u00f6nne. In Deutschland w\u00fcrden solche Nichtangriffsabreden daher nicht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unzul\u00e4ssig gehalten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Diese Argumentation \u00fcberzeugt, zumal solche Nichtangriffsabreden ja nicht willk\u00fcrlich vereinbart werden. Vielmehr sind diese Bestandteile von Abgrenzungs- oder Lizenzvertr\u00e4gen, in denen der betroffenen Partei gewisserma\u00dfen als Gegengewicht oder Gegenleistung bestimmte Rechte und Vorteile einger\u00e4umt werden, die eine Nichtangriffsabrede rechtfertigen. Muss ein Markeninhaber die L\u00f6schung seiner Marke durch den eigenen Vertragspartner f\u00fcrchten, wird er kaum noch gewillt sein, im Wege einer Abgrenzungsvereinbarung seine Zustimmung zur Eintragung einer \u00e4hnlichen Marke zu gegeben. Nun muss jedoch die Entscheidung des EuGH abgewartet werden, die Auswirkung f\u00fcr deutsche und EU Marken haben wird.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-8141","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10586,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/8141\/revisions\/10586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}