Das Administrative Committee des UPC hat eine umfassende Reform der Gerichtsgeb\u00fchren beschlossen, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Die Anpassung betrifft nahezu alle Geb\u00fchrenpositionen, von klassischen Klagen bis zu einstweiligen Ma\u00dfnahmen und Verfahrensantr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n
Wichtige \u00c4nderungen im \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n Typische Kosten \u2014 Beispiele<\/strong><\/p>\n\n\n\n * Die \u201ealten\u201c S\u00e4tze sind beispielhaft und k\u00f6nnen je nach konkretem Verfahren abweichen.<\/p>\n\n\n\n Bedeutung und praktische Auswirkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Patentinhaber und Verteidiger hei\u00dft dies: Wer plant, ab dem kommenden Jahr ein Verfahren beim UPC einzuleiten, sei es eine Verletzungsklage, eine Nichtigkeitsklage, ein Beweissicherungsverfahren oder eine Schutzschrift, sollte die neuen Geb\u00fchren unbedingt in seine Kostenplanung einbeziehen.<\/p>\n\n\n\n Besonders betroffen sind Verfahren mit mehreren Antr\u00e4gen, beispielsweise parallele Verletzung und Beweissicherung oder eine Kombination aus Klage und einstweiliger Verf\u00fcgung. Hier k\u00f6nnen sich die Kosten im Vergleich zu fr\u00fcher erheblich erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Zudem spielt der Streitwert eine noch gr\u00f6\u00dfere Rolle: Bei hohen Forderungen oder umfangreichen Schadensersatz- und Verwertungsinteressen steigen die Geb\u00fchren entsprechend.<\/p>\n\n\n\n Es gibt allerdings auch Vorgaben, die an das Kosten- und Erstattungsregime angepasst sind, etwa Erstattungsm\u00f6glichkeiten oder Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr KMU.<\/p>\n\n\n\n Handlungsempfehlungen f\u00fcr Patentinhaber und Verteidiger<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n
Verfahren \/ Antrag<\/strong><\/td> Alter Geb\u00fchrensatz*<\/strong><\/td> Neuer Geb\u00fchrensatz
(ab 01.01.2026)<\/strong><\/td><\/tr><\/thead>Verletzungsklage<\/td> Fix: 11.000 \u20ac, + Wertgeb\u00fchr je nach Streitwert (z.B. bis 5 Mio. \u20ac = 32.000 \u20ac)<\/td> Fix: 14.600 \u20ac, + deutlich h\u00f6here Wertgeb\u00fchr (z.B. bis 5 Mio. \u20ac = 44.600 \u20ac)<\/td><\/tr> Widerklage auf Nichtigerkl\u00e4rung<\/td> Wie bei der Verletzungsklage, mit einer Geb\u00fchrenobergrenze von 20.000 \u20ac<\/td> Gleiche Geb\u00fchr wie bei der Verletzungsklage, mit einer Geb\u00fchrenobergrenze von 26.500 \u20ac<\/td><\/tr> Isolierte Nichtigkeitsklage<\/td> Fix: 20.000 \u20ac<\/td> Fix: 26.500 \u20ac<\/td><\/tr> Beweissicherungs-\/Inspektionsantr\u00e4ge<\/td> Bisher: 350 \u20ac<\/td> neu: 5.000 \u20ac Fixgeb\u00fchr (ggf. + zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren)<\/td><\/tr> Schutzschrift<\/td> Bisher: 200 \u20ac (Einreichung); 100 \u20ac (Verl\u00e4ngerung)<\/td> neu: 300 \u20ac (Einreichung) \/ 130 \u20ac (Verl\u00e4ngerung)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n \n