Zu den Beschwerdesachen T 0123\/22 und T 1191\/22 hat die Beschwerdekammer des EPA zwei Entscheidungen erlassen, die die Auslegung der Regel 80 EP\u00dc betreffen. Grunds\u00e4tzlich stand dabei die Frage im Raum, ob ein unabh\u00e4ngiger Anspruch zur Aufrechterhaltung des Patents in eingeschr\u00e4nkter Form durch mehrere unabh\u00e4ngige Anspr\u00fcche ersetzt werden darf, die jeweils unterschiedliche Ausf\u00fchrungsformen definieren.<\/p>\n\n\n\n
Als Voraussetzung gilt es festzuhalten, dass \u00c4nderungen an den Anspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df Regel 80 EP\u00dc durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 EP\u00dc veranlasst sein m\u00fcssen, wobei dieser Einspruchsgrund allerdings nicht von der Einsprechenden geltend gemacht worden sein braucht. Bei ge\u00e4nderten Anspr\u00fcchen gilt es deswegen zu kl\u00e4ren, ob auf Seiten der Patentinhaberin ein ernsthafter Versuch und ein ehrliches Interesse vorliegen, den Einspruchsgrund durch die \u00c4nderung(en) auszur\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n
Regel 80 EP\u00dc gibt dabei jedoch nicht vor, wie solche \u00c4nderungen tats\u00e4chlich auszusehen oder nicht auszusehen haben. Gem\u00e4\u00df Regel 80 EP\u00dc ist es somit nicht ausgeschlossen, dass ein unabh\u00e4ngiger Anspruch durch mehrere unabh\u00e4ngige Anspr\u00fcche ersetzt und hierdurch eingeschr\u00e4nkt wird. Es ist ebenso wenig ausgeschlossen, dass sich die mehreren unabh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche auf Merkmale aus der Beschreibung beziehen, die in den erteilten Anspr\u00fcchen bisher nicht gezeigt waren.<\/p>\n\n\n\n
Im Vordergrund steht nach Ansicht der Beschwerdekammer des EPA dabei das der Patentinhaberin zustehende legitime Interesse, ihr Patent mit einem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schutzumfang aufrechtzuerhalten. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass ein \u201eaus einem mach mehrere\u201c bei einem unabh\u00e4ngigen Anspruch gem\u00e4\u00df Regel 80 EP\u00dc gem\u00e4\u00df dem Wortlaut der Regel 80 EP\u00dc nicht ausgeschlossen ist.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-49342","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/49342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/49342\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49348,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/49342\/revisions\/49348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}