{"id":44210,"date":"2024-12-10T15:53:58","date_gmt":"2024-12-10T14:53:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&p=44210"},"modified":"2024-12-10T15:53:58","modified_gmt":"2024-12-10T14:53:58","slug":"neue-vorlage-an-die-grossen-beschwerdekammer-weiterfuehrung-der-beschwerde-durch-beitretenden-t1286-23","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/neue-vorlage-an-die-grossen-beschwerdekammer-weiterfuehrung-der-beschwerde-durch-beitretenden-t1286-23\/","title":{"rendered":"Neue Vorlage an die Gro\u00dfen Beschwerdekammer – Weiterf\u00fchrung der Beschwerde durch Beitretenden – T1286\/23"},"content":{"rendered":"\n

In dem Einspruchsbeschwerdeverfahren \u201eT1286\/23\u201c, \u00fcber das wir bereits \u201chier<\/strong><\/a>\u201c berichtet hatten, ist nun die Zwischenmitteilung<\/a> <\/strong>der zust\u00e4ndigen Beschwerdekammer 3.2.4 ergangen.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass ein Beitretender ohne vorherigen Beitritt zum erstinstanzlichen Einspruchsverfahren – und auch ungeachtet der in Artikel 108 EP\u00dc festgelegten Fristerfordernisse – dem Beschwerdeverfahren zul\u00e4ssig beitreten und Beschwerde eingelegen kann, und dass das Beschwerdeverfahren auch mit dem Beitretenden als alleinigem Beschwerdef\u00fchrer grunds\u00e4tzlich weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn die Kammer der fr\u00fcheren Entscheidung G3\/04 letzten Endes nicht komplett widerspricht, so erkennt sie jedenfalls einen bisher ungekl\u00e4rten Widerspruch in der Anwendung der Artikel 105 & 107 EP\u00dc zur Bestimmungen der Rechts- und Parteienstellung eines Beitretenden im Beschwerdeverfahren.<\/p>\n\n\n\n

So erachtet die Kammer den Artikel 107 EP\u00dc vorliegend als nicht – jedenfalls nicht widerspruchsfrei – anwendbar f\u00fcr Beitretende im Beschwerdeverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 107, erster Satz EP\u00dc legt als Bedingung f\u00fcr eine Stellung als eigenst\u00e4ndiger Beschwerdef\u00fchrer fest, dass (nur) \u201ejeder Verfahrensbeteiligte, der durch eine Entscheidung beschwert ist, [] Beschwerde einlegen [kann]\u201c<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df der G3\/04 erf\u00fcllt ein Beitretender zum Beschwerdeverfahren diese Bedingung nicht. Dort wurde dem Beitretenden lediglich eine abh\u00e4ngige Beteiligtenstellung gem\u00e4\u00df Artikel 107, zweiter Satz EP\u00dc zuerkannt. Das Verfahren endet also automatisch, sobald der einzige unabh\u00e4ngige Beschwerdef\u00fchrer die Beschwerde zur\u00fccknimmt.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz dazu gelangt die Kammer vorliegend zur Auffassung, dass einem Beitretenden basierend auf Artikel 105 EP\u00dc durchaus eine eigenst\u00e4ndige (also keine blo\u00dfe abh\u00e4ngige) Stellung als Beschwerdef\u00fchrer zuerkannt werden k\u00f6nne. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Beitretende im erstinstanzlichen Verfahren nicht zul\u00e4ssig beitreten konnte, also erstinstanzlich keine Stellung als Einsprechender erlangt hat. Somit k\u00f6nne das Verfahren auch nach R\u00fccknahme aller Beschwerden durch die bisherigen Beschwerdef\u00fchrer mit dem Beitretenden als neuem alleinigen Beschwerdef\u00fchrer fortgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Lichte dieses Widerspruchs hat sich die Kammer dazu entschieden, die folgenden Vorlagefragen an die Gro\u00dfe Beschwerdekammer zu richten:<\/p>\n\n\n\n