{"id":40946,"date":"2024-07-10T09:11:45","date_gmt":"2024-07-10T07:11:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&p=40946"},"modified":"2024-07-10T09:11:46","modified_gmt":"2024-07-10T07:11:46","slug":"dr-michaela-weigel-krusemarck-ueber-die-aktuellen-entwicklungen-zum-formellen-prioritaetsrecht","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/dr-michaela-weigel-krusemarck-ueber-die-aktuellen-entwicklungen-zum-formellen-prioritaetsrecht\/","title":{"rendered":"Dr. Michaela Weigel-Krusemarck \u00fcber die aktuellen Entwicklungen zum formellen Priorit\u00e4tsrecht"},"content":{"rendered":"\n

Im Rahmen unseres regelm\u00e4\u00dfigen internen Anwaltsseminars hat Dr. Michaela Weigel-Krusemarck<\/a> einen Vortrag zu aktuellen Entwicklungen zum formellen Priorit\u00e4tsrecht gehalten. Im Fokus standen dabei die konsolidierten Entscheidungen G 1\/22 und G 2\/22 der Gro\u00dfen Beschwerdekammer des EPA.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Entscheidung hat die Gro\u00dfe Beschwerdekammer Grundlagen f\u00fcr die k\u00fcnftige Pr\u00fcfung der formellen Priorit\u00e4t geschaffen. Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer hat entschieden, dass ein Rechts\u00fcbergang des Priorit\u00e4tsrechts allein nach dem EP\u00dc zu beurteilen ist. Dies bedeutet, dass nationale Rechtsvorschriften nicht (mehr) einbezogen werden, und stellt eine Abkehr von der fr\u00fcheren Praxis dar, bei der nationales Recht herangezogen wurde (vgl. T 1201\/14).<\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund: Insbesondere aufgrund der fr\u00fcheren Notwendigkeit in den USA, die Patentanmeldung im Namen der Erfinder anzumelden, war das EPA h\u00e4ufig mit der Konstellation konfrontiert, dass eine von einer PCT-Anmeldung abstammende EP-Anmeldung die Priorit\u00e4t einer US-Anmeldung beanspruchte, wobei sich die Anmelder der Priorit\u00e4tsanmeldung von den Anmeldern der Nachanmeldung unterschieden. Ob ein wirksamer Rechts\u00fcbergang von den Anmeldern der US-Priorit\u00e4tsanmeldung zu den Anmeldern der PCT- bzw. EP-Nachanmeldung vorlag, wurde dann vom EPA (meist) nach US-Recht gepr\u00fcft \u2013 nun nicht mehr!  <\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df der Entscheidung G 1\/22 bzw. G 2\/22 reicht eine implizite Vereinbarung, zum Beispiel eine konkludente \u00dcbertragung, zur wirksamen \u00dcbertragung aus, da im EP\u00dc keine Formerfordernisse f\u00fcr die \u00dcbertragung des Priorit\u00e4tsrechts festgelegt sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer stellt eine widerlegbare Vermutung auf, dass der Anmelder befugt ist, die Priorit\u00e4t zu beanspruchen. Damit wird die Beweislast dahingehend verschoben, dass derjenige, der die Priorit\u00e4tsberechtigung anficht, nachweisen muss, dass diese Berechtigung tats\u00e4chlich fehlt. Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer bezweckt damit, dass die Priorit\u00e4t in Einspruchsverfahren seltener angegriffen wird.<\/p>\n\n\n\n

Explizit offen l\u00e4sst die Gro\u00dfe Beschwerdekammer die Frage nach dem sog. PCT Joint Applicants-Ansatz. Stattdessen stellt die Gro\u00dfe Beschwerdekammer das Konzept einer impliziten Abmachung bzw. eines impliziten Einverst\u00e4ndnisses auf, wonach die blo\u00dfe Tatsache der gemeinsamen Einreichung einer PCT-Nachanmeldung daf\u00fcr ausreicht, dass die Beteiligten offenbar eine implizite Abmachung dahingehend eingegangen sind, dass sich ein zus\u00e4tzlicher<\/em> Nachanmelder auf das Priorit\u00e4tsrecht berufen kann, das durch das Einreichen der Priorit\u00e4tsanmeldung durch die anderen<\/em> Nachanmelder einhergeht. Eine derartige Abmachung bzw. ein derartiges Einverst\u00e4ndnis darf nur impliziert werden, sofern alle Anmelder der Priorit\u00e4tsanmeldung bzw. deren Rechtsnachfolger (\u201eall applicants\u201c) auch Anmelder der Nachanmeldung sind. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, gilt nun trotzdem die widerlegbare Vermutung zugunsten der Priorit\u00e4tsberechtigung der Nachanmelder.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang ist ein R\u00fcckblick auf die Entscheidung T 844\/18 (CRISPR) interessant, in der die Beschwerdekammer die Wirksamkeit der Priorit\u00e4t mangels der \u201eall applicants\u201c-Anforderung verneinte. Vor dem Hintergrund der neuen Entscheidung der Gro\u00dfen Beschwerdekammer ist fraglich, inwiefern die Anwendung einer \u201ewiderlegbaren Vermutung\u201c hier zu einem anderen Ergebnis gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Es bleibt spannend, wie insbesondere die Einspruchsabteilungen und Beschwerdekammern die von der Gro\u00dfen Beschwerdekammer in G 1\/22 bzw. G 2\/22 eingef\u00fchrten Konzepte im Einzelnen umsetzen werden, z. B. Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr eine Widerlegung der Vermutung. Hierzu konnten die Kollegen Dr. Martin Huenges<\/a> und Dr. Kerstin Wolff<\/a> berichten, die auf Grund ihrer Beteiligung an anderen CRISPR-F\u00e4llen mit den Entscheidungen T 2360\/19, T 2516\/19 und T 2689\/19 vertraut sind. Diesen Entscheidungen lagen bereits die neuen Grunds\u00e4tze der Gro\u00dfen Beschwerdekammer zu Grunde und (selbst) in diesen F\u00e4llen konnte die Vermutung der Priorit\u00e4tsberechtigung nicht widerlegt werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrenddessen hat sich der BGH dieser neuen EPA-Rechtsprechung bereits angeschlossen – zumindest f\u00fcr DE-Teile von EP-Patenten (BGH Sorafenib-Tosylat, BGH Happy Bit).<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-40946","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/40946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/40946\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40972,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/40946\/revisions\/40972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}