{"id":38204,"date":"2024-03-21T14:41:06","date_gmt":"2024-03-21T13:41:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&p=38204"},"modified":"2024-03-21T14:41:07","modified_gmt":"2024-03-21T13:41:07","slug":"qualitaets-dashboard-des-epa-nutzen-fuer-anmelder","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/qualitaets-dashboard-des-epa-nutzen-fuer-anmelder\/","title":{"rendered":"Qualit\u00e4ts-Dashboard des EPA \u2013 Nutzen f\u00fcr Anmelder?"},"content":{"rendered":"\n

Vor einigen Tagen ver\u00f6ffentlichte das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) Qualit\u00e4tskennzahlen auf einem eigens daf\u00fcr geschaffenen Qualit\u00e4ts-Dashboard (siehe: https:\/\/www.epo.org\/en\/about-us\/services-and-activities\/quality\/quality-dashboard<\/a>). Diese Kennzahlen erg\u00e4nzen die Qualit\u00e4tsberichte, die das EPA bereits seit mehreren Jahren ver\u00f6ffentlicht (siehe: https:\/\/www.epo.org\/en\/about-us\/transparency-portal\/organisational<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Ver\u00f6ffentlichte Kennzahlen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kennzahlen auf dem Qualit\u00e4ts-Dashboard betreffen die Recherche (und zugeh\u00f6rige schriftliche Meinungen) sowie das Pr\u00fcfungsverfahren. Die Basis f\u00fcr die ermittelten Kennzahlen sind einerseits stichprobenartig, d.h. per Zufallsprinzip, ausgew\u00e4hlte Patentanmeldungen, die im Jahr 2023 vom Direktorat f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung hinsichtlich m\u00f6glicher Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel untersucht wurden, und andererseits Ergebnisse einer Nutzerbefragung f\u00fcr die Jahre 2022\/2023.<\/p>\n\n\n\n

Im Detail werden folgende Kennzahlen f\u00fcr die Recherche ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Schriftliche Meinungen zur Recherche, in denen die Bewertung der Neuheit oder der erfinderischen T\u00e4tigkeit fehlerhaft war: 6 %<\/li>\n\n\n\n
  2. Recherchen, f\u00fcr die relevantere Dokumente aus dem Stand der Technik gefunden werden konnten: 4%<\/li>\n\n\n\n
  3. Nutzer, die die Rechercheprodukte als gut oder sehr gut bewerten: 80%<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Dabei basieren die Kennwerte unter a) und b) auf einer Stichprobe von 802 Rechercheprodukten, die vom Direktorat f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung ausgewertet wurde. Der Kennwert unter c) stammt aus der erw\u00e4hnten Nutzerbefragung.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr das Pr\u00fcfungsverfahren werden folgende Kennzahlen angegeben:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Erteilungen, bei denen die Bewertung der Neuheit oder der erfinderischen T\u00e4tigkeit fehlerhaft war: 7,9 %<\/li>\n\n\n\n
    2. Erteilungen mit unzul\u00e4ssigen Erweiterungen: 5%<\/li>\n\n\n\n
    3. Nutzer, die die Pr\u00fcfungsprodukte als gut oder sehr gut bewerten: 78%<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Dabei basieren die Kennwerte unter a) und b) auf einer Stichprobe von 1050 Erteilungen, die vom Direktorat f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung ausgewertet wurde. Der Kennwert unter c) stammt aus der erw\u00e4hnten Nutzerbefragung.<\/p>\n\n\n\n

      F\u00fcr Einspruchs- und Beschwerdeverfahren werden auf dem Qualit\u00e4ts-Dashboard derzeit keine Kennzahlen ver\u00f6ffentlicht. Dies wird allerdings f\u00fcr die Zukunft in Aussicht gestellt.<\/p>\n\n\n\n

      Weiterf\u00fchrende Gedanken und m\u00f6glicher Mehrwert f\u00fcr Anmelder<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Die Tatsache, dass das EPA \u00fcber die Qualit\u00e4t seiner Arbeit und zugeh\u00f6rige Defizite transparent berichtet, ist \u00e4u\u00dferst begr\u00fc\u00dfenswert. Dabei deutet das Zahlenwerk auf den ersten Blick auf ein gutes oder zumindest zufriedenstellendes Qualit\u00e4tsniveau hin. Das gilt zumindest aus Sicht des EPA, das auf dem Qualit\u00e4ts-Dashboard auch Zielwerte f\u00fcr das Jahr 2024 ver\u00f6ffentlicht. Demnach liegt der Anteil an Recherchen, f\u00fcr die relevantere Dokumente aus dem Stand der Technik gefunden werden konnten, knapp im Plan (derzeit 4%, Ziel: <4%). Gleiches gilt f\u00fcr den Anteil der Erteilungen mit unzul\u00e4ssigen Erweiterungen (derzeit 5%, Ziel: < 5%). Den Anteil der schriftlichen Meinungen zur Recherche, in denen die Bewertung der Neuheit oder der erfinderischen T\u00e4tigkeit fehlerhaft ist, m\u00f6chte das EPA von 6% auf 5% senken. Die gr\u00f6\u00dfte Zielabweichung gibt es bei den Erteilungen, bei denen die Bewertung der Neuheit oder der erfinderischen T\u00e4tigkeit fehlerhaft war. Hier m\u00f6chte das EPA ausgehend von derzeit 7,9% f\u00fcr das Jahr 2024 einen Wert von <5% erreichen.<\/p>\n\n\n\n

      Dennoch f\u00e4llt bei n\u00e4herer Betrachtung der Kennzahlen auf, dass der Anteil der Erteilungen, bei denen die Neuheit oder die erfinderische T\u00e4tigkeit fehlerhaft bewertet wurde, h\u00f6her (!) ist als der Anteil der Rechercheprodukte, bei denen Neuheit oder erfinderische T\u00e4tigkeit fehlerhaft eingesch\u00e4tzt wurde. W\u00e4hrend 6% oder ungef\u00e4hr jedes 17. Rechercheprodukt einen solchen Fehler aufweist, steigt dieser Anteil auf 7,9 % oder jede 13. Erteilung. Vorausgesetzt, dass die Qualit\u00e4tskennzahlen statistisch sauber ermittelt wurden, w\u00fcrde das bedeuten, dass im Pr\u00fcfungsverfahren tendenziell neue Fehler bei der Bewertung der Neuheit oder der erfinderischen T\u00e4tigkeit hinzukommen, anstatt dass Fehler aus der Recherchephase w\u00e4hrend des Pr\u00fcfungsverfahrens korrigiert werden. Das w\u00e4re sehr bedauernswert, zumal das Pr\u00fcfungsverfahren auf den Schultern einer dreik\u00f6pfigen Pr\u00fcfungsabteilung ruht und einen (zumindest schriftlichen) Austausch mit dem Anmelder vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

      Doch was kann ein Anmelder aus den Qualit\u00e4ts-Kennzahlen lernen?<\/p>\n\n\n\n

      Zun\u00e4chst einmal ist ein R\u00fcckschluss von der statistischen Gesamtbetrachtung auf einen Einzelfall aus mathematischer Sicht unzul\u00e4ssig. Dennoch hat nat\u00fcrlich jeder Anmelder den verst\u00e4ndlichen Wunsch, fehlerfreie Rechercheprodukte sowie ein fehlerfreies Pr\u00fcfungsergebnis zu erhalten. Erschwerend kommt f\u00fcr den Anmelder hinzu, dass er die Praxis des EPA nur \u00e4u\u00dferst mittelbar beeinflussen kann, n\u00e4mlich durch seine Anmeldungsunterlagen und seine Eingaben (mit oder ohne \u00c4nderungen der Anmeldungsunterlagen) im Pr\u00fcfungsverfahren. Anders gesagt m\u00fcssen Anmelder auf eine hohe Qualit\u00e4t ihrer Patentanmeldungen achten, um dadurch (mittelbare) Fehler bei der Recherche und Sachpr\u00fcfung durch das EPA zu vermeiden. Eine hohe Qualit\u00e4t der Patentanmeldung wird zudem in einem Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren den Interessen des Patentanmelders dienlich sein, um letztendlich seine Interessen durchzusetzen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Anmelder auf eine hochwertige Vertretung im Pr\u00fcfungsverfahren achten, sei es intern oder extern. Nur so k\u00f6nnen m\u00f6gliche Fehler aus der Recherche identifiziert und diese in einer Art und Weise adressiert werden, die die Pr\u00fcfungsabteilung zu einer Korrektur veranlasst. Zudem muss in Anbetracht der Qualit\u00e4tskennzahlen ein Augenmerk darauf gelegt werden, zus\u00e4tzliche Fehler im Pr\u00fcfungsverfahren zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-38204","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/38204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/38204\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38209,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/38204\/revisions\/38209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}