{"id":37987,"date":"2024-03-12T12:10:14","date_gmt":"2024-03-12T11:10:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&#038;p=37987"},"modified":"2024-03-12T12:10:15","modified_gmt":"2024-03-12T11:10:15","slug":"europaeisches-parlament-unterstuetzt-die-verwendung-mancher-durch-neue-genomische-techniken-ngt-hergestellter-pflanzen-fordert-aber-verbot-von-patenten-auf-jegliche-ngt-pflanzen","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/europaeisches-parlament-unterstuetzt-die-verwendung-mancher-durch-neue-genomische-techniken-ngt-hergestellter-pflanzen-fordert-aber-verbot-von-patenten-auf-jegliche-ngt-pflanzen\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4isches Parlament unterst\u00fctzt die Verwendung mancher durch Neue Genomische Techniken (NGT) hergestellter Pflanzen, fordert aber Verbot von Patenten auf jegliche NGT-Pflanzen"},"content":{"rendered":"\n<p>In einer am 7. Februar 2024 gehaltenen Abstimmung hat das Europ\u00e4ische Parlament (EP) mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen einem <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2024-0067_DE.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vorschlag<\/a> zugestimmt, der vorsieht:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"1\">\n<li>zwischen zwei verschiedenen Kategorien von Pflanzen, die durch Geneditierung oder Neue Genomische Techniken (NGT), einschlie\u00dflich CRISPR\/Cas, hergestellt wurden, zu unterscheiden, wobei NGT1-Pflanzen von den strengen Anforderungen der <a href=\"https:\/\/food.ec.europa.eu\/plants\/genetically-modified-organisms\/gmo-legislation_en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">GVO-Gesetzgebung<\/a> ausgenommen w\u00e4ren, und<\/li>\n\n\n\n<li>jegliche Patentierung von NGT-Pflanzen, Pflanzenmaterial und Teilen davon sowie von genetischer Information und den darin enthaltenen Verfahrensmerkmalen zu verbieten, unabh\u00e4ngig davon welcher der zwei neuen Kategorien die Pflanze angeh\u00f6rt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Der Vorschlag sieht zwei separate Wege vor, auf denen NGT-Pflanzen auf den Market gebracht werden k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>NGT-Pflanzen der Kategorie 1<\/strong>, definiert als solche NGT-Pflanzen, die auch auf nat\u00fcrliche Weise oder durch konventionelle Z\u00fcchtung auftreten k\u00f6nnten, w\u00fcrden, sofern sie in einem Pr\u00fcfverfahren sichergestellte Kriterien erf\u00fcllen, wie konventionelle Pflanzen behandelt und von den Anforderungen der GVO-Rechtsvorschriften ausgenommen. Eine \u00f6ffentliche Datenbank, die alle NGT1-Pflanzen auflistet, ist vorgesehen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>NGT-Pflanzen der Kategorie 2<\/strong>, definiert als alle anderen NGT-Pflanzen, w\u00fcrden weiterhin den derzeitigen GVO-Rechtsvorschriften unterliegen. Sie w\u00fcrden also vor der Marktzulassung einer Risikobewertung und Zulassung unterliegen und als GVO gekennzeichnet werden m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/food.ec.europa.eu\/plants\/genetically-modified-organisms\/new-techniques-biotechnology_en\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Der Europ\u00e4ischen Kommission zufolge<\/a> verfolgt der am 5. Juli 2023 angenommene Vorschlag nicht nur das Ziel, ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau aufrechtzuerhalten, sondern auch die Entwicklung im Hinblick auf einen Beitrag zu Nachhaltigkeitszielen in einer Vielzahl von Pflanzenarten, insbesondere f\u00fcr das Agrar- und Lebensmittelsystem, zu steuern und g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen f\u00fcr Forschung und Innovation, insbesondere f\u00fcr KMU, zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im krassen Gegensatz dazu w\u00fcrde der Vorschlag durch eine im parlamentarischen Verfahren vom Ausschuss f\u00fcr Umweltfragen, \u00f6ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europ\u00e4ischen Parlaments eingebrachte Ab\u00e4nderung nun auch ein vollst\u00e4ndiges Verbot von Patenten \u201e<em>auf jegliche NGT-Pflanzen, jegliches Pflanzenmaterial und Teile davon sowie auf genetische Informationen und die darin enthaltenen Verfahrensmerkmale<\/em>\u201c etablieren, unabh\u00e4ngig davon, zu welcher der beiden neuen Kategorien die betreffenden NGT-Pflanzen geh\u00f6ren. Die Ab\u00e4nderung schl\u00e4gt au\u00dferdem vor, die Biotechnologie-Richtlinie 98\/44\/EG entsprechend zu \u00e4ndern und die Mitglieder des EP haben bis Juni 2025 einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen von Patenten auf den Zugang von Z\u00fcchtern und Landwirten zu vielf\u00e4ltigem Pflanzenvermehrungsmaterial sowie einen Gesetzgebungsvorschlag f\u00fcr eine entsprechende Anpassung der EU-Vorschriften \u00fcber die Rechte des geistigen Eigentums gefordert. Laut einer <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20240202IPR17320\/neue-genomische-techniken-parlament-befurwortet-regeln-fur-mehr-nachhaltigkeit\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pressemitteilung<\/a> des EP sollen mit der \u00c4nderung \u201e<em>Rechtsunsicherheiten, erh\u00f6hte Kosten und neue Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fcr Landwirte und Z\u00fcchter vermieden werden<\/em>\u201c. Ein vollst\u00e4ndiges Verbot von Patentschutz f\u00fcr NGT-Pflanzen in der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnte jedoch europ\u00e4ische Unternehmen davon abhalten, in die Entwicklung von NGT-Anlagen zu investieren, da sie sich nicht auf einen Exklusivit\u00e4tszeitraum, in dem sie ihre erheblichen Entwicklungskosten amortisieren k\u00f6nnten, verlassen k\u00f6nnten. Entsprechende Kritik wurde unter anderem von Garlich von Essen, Generalsekret\u00e4r des Saatgutindustrieverbandes Euroseeds, in <a href=\"https:\/\/sciencebusiness.net\/news\/agrifood\/european-parliament-proposal-ban-patenting-gene-edited-plants-divides-opinion\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Science Business<\/a> und von <a href=\"https:\/\/patentepi.org\/en\/epi\/news\/455de667-6563-4ef4-92b6-70f1ab8fc0ac\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">epi<\/a>, dem Institut der beim Europ\u00e4ischen Patentamt zugelassenen Vertreter, ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n<p>Insbesondere steht ein Verbot der Patentierung jeglicher NGT-Pflanzen auch in direktem Widerspruch zum Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommen (EP\u00dc) sowie zur aktuellen Praxis und st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA), die beide unabh\u00e4ngig von der Europ\u00e4ischen Union arbeiten. In der Entscheidung <a href=\"https:\/\/www.epo.org\/en\/boards-of-appeal\/decisions\/g190003ex1\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">G3\/19 (\u201cPepper\u201d)<\/a> hat die Gro\u00dfe Beschwerdekammer des EPA etabliert, dass zwar die Patentierung von Pflanzen, die \u201e<em>ausschlie\u00dflich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren<\/em>\u201c auf der Grundlage geschlechtlicher Kreuzung und Selektion gewonnen wurden, unzul\u00e4ssig ist, dass aber Pflanzen, die durch ein technisches Verfahren erzeugt wurden, das die genetischen Eigenschaften der Pflanze ver\u00e4ndert, was NGT miteinschlie\u00dft, in Europa patentierbar sind (wie in den <a href=\"https:\/\/www.epo.org\/de\/legal\/guidelines-epc\/2023\/g_ii_5_4.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Richtlinien f\u00fcr die Pr\u00fcfung im EPA<\/a> dargelegt).<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-37987","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/37987","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/37987\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37994,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/37987\/revisions\/37994"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}