In einem Nichtigkeitsberufungsverfahren hat der Bundesgerichtshof am 23. Januar 2024 (Az. X ZR 161\/23 \u2013 noch nicht ver\u00f6ffentlicht) auf Antrag der Berufungsbeklagten beschlossen, den Streitwert f\u00fcr beide Instanzen deutlich herabzusetzen und hierzu folgende Leits\u00e4tze formuliert:<\/p>\n\n\n\n
a) Die w\u00e4hrend der m\u00f6glichen Restlaufzeit eines Formulierungspatents zu erwartenden Ums\u00e4tze der Patentinhaberin mit einem bestimmten Arzneimittel bilden keine geeignete Grundlage f\u00fcr die Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens, wenn dieses Arzneimittel von der Lehre des Streitpatents keinen Gebrauch macht.<\/em><\/p>\n\n\n\n b) Der Streitwert eines Verletzungsrechtsstreits bildet grunds\u00e4tzlich auch dann einen ma\u00dfgeblichen Anhaltspunkt f\u00fcr den Wert des mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patents, wenn die Antr\u00e4ge im Verletzungsverfahren zur\u00fcckgenommen worden sind.<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Bundespatentgericht hatte zuvor den Streitwert in der ersten Instanz auf den maximal zul\u00e4ssigen Streitwert von 30 Millionen erh\u00f6ht, obwohl nach \u00fcbereinstimmendem Vortrag beider Parteien das betroffene Arzneimittel des Patentinhabers keinen Gebrauch von der Lehre des Streitpatents macht (Entscheidung vom 27. Juni 2023 \u2013 3 Ni 13\/22 (EP)).<\/p>\n\n\n\n Nach zutreffender Auffassung des Bundesgerichtshofs gibt es keine gesicherten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Absatz des betreffenden Arzneimittels (mit dem Wirkstoff Fingolimod) durch die Nichtigerkl\u00e4rung des Streitpatents in einem f\u00fcr den Streitwert relevanten Umfang beeintr\u00e4chtigt wird. Der Streitwert werde vielmehr ma\u00dfgeblich durch die M\u00f6glichkeit bestimmt, den Vertrieb von Ausf\u00fchrungsformen zu unterbinden, die von der Lehre des Streitpatents Gebrauch machen. Dies spiegelt sich nach Ansicht des BGH im Streitwert des parallelen Verletzungsverfahrens wider, so dass kein Anlass besteht, von dem \u00fcblichen Zuschlag von 25% auf den (vorl\u00e4ufigen) Streitwert des Verletzungsverfahrens abzuweichen.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-36954","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/36954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/36954\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36955,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/36954\/revisions\/36955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}