Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer des Europ\u00e4ischen Patentamts hat k\u00fcrzlich die lang erwartete Entscheidung G 1\/19 (Simulationen) ver\u00f6ffentlicht. Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer hat die Anforderungen, die durch die etablierte Rechtsprechung zu computerimplementierten Erfindungen – wie sie durch den COMVIK-Ansatz, T 0641\/00 (Zwei Kennungen\/COMVIK), definiert wurden – auf computerimplementierte Simulationen angewendet.<\/p>\n\n\n\n
Die Frage des technischen Charakters und damit der Patentierbarkeit von Software, Algorithmen und – im vorliegenden Fall zugrunde liegend – von computerimplementierten Simulationen, ob ohne oder mit k\u00fcnstlicher Intelligenz, ist von grundlegender und zunehmend wachsender Bedeutung im Bereich der Anmeldestrategie und des Risikomanagements von Patentstreitigkeiten.<\/p>\n\n\n\n
Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer best\u00e4tigte, dass computerimplementierte Simulationen ein technisches Problem l\u00f6sen k\u00f6nnen, wie jedes andere computerimplementierte Verfahren auch. F\u00fcr die Beurteilung der erfinderischen T\u00e4tigkeit von computerimplementierten Simulationen sind daher alle beanspruchten Gegenst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen und Teil der technischen L\u00f6sung sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer stellte fest, dass bei computerimplementierten Simulationen die Einbeziehung eines Herstellungsschritts nat\u00fcrlich ein Argument f\u00fcr die Patentierbarkeit nach dem COMVIK-Ansatz w\u00e4re. Interessanterweise f\u00fchrte die Gro\u00dfe Beschwerdekammer in einem obiter dictum aus, dass es nach dem COMVIK-Ansatz nicht entscheidend ist, ob das simulierte System technisch ist oder nicht. Vielmehr sei relevant, ob die Simulation des Systems zur L\u00f6sung eines technischen Problems beitrage, und diese Frage sei nach denselben Kriterien zu beantworten wie bei computerimplementierten Erfindungen im Allgemeinen. Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer argumentierte weiter, dass das simulierte System in Modelle und Algorithmen \u00fcbersetzt wird und dass das Ergebnis der blo\u00dfen Simulation auf der Grundlage der Modelle und Algorithmen zun\u00e4chst nicht per se technisch ist, wie verschiedene amicus curiae-Schrifts\u00e4tze forderten. Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer stellte jedoch fest, dass die Ausgabe der Simulation technisch ist, wenn eine weitere Verwendung der Ausgabedaten entweder mit menschlichem Eingriff oder innerhalb eines technischen Verfahrens erfolgt. Daher d\u00fcrfe sich die in einer Patentanmeldung beschriebene Ausf\u00fchrung der Erfindung nicht auf eine blo\u00dfe Anzeige von Ausgabewerten der computerimplementierten Simulationen beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung der Gro\u00dfen Beschwerdekammer ist h\u00f6chst bemerkenswert, da die Patentierbarkeit von computerimplementierten Simulationen grunds\u00e4tzlich bejaht wird. Praktiker werden die Rechtssicherheit begr\u00fc\u00dfen, die in Bezug auf die Schl\u00fcsselfrage des technischen Charakters computerimplementierter Simulationen geschaffen wird.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-3023","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/3023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/3023\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10589,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/3023\/revisions\/10589"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}