{"id":3011,"date":"2021-02-23T07:12:31","date_gmt":"2021-02-23T06:12:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/all\/maiwald-blog\/uwg-n-f-rettung-des-fliegenden-gerichtsstandes-gescheiterter-versuch-des-lg-dusseldorf\/"},"modified":"2021-10-06T18:47:06","modified_gmt":"2021-10-06T16:47:06","slug":"uwg-nf-rettung-des-fliegenden-gerichtsstandes-gescheiterter-versuch-des-lg-duesseldorf","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/uwg-nf-rettung-des-fliegenden-gerichtsstandes-gescheiterter-versuch-des-lg-duesseldorf\/","title":{"rendered":"UWG n.F.: Rettung des fliegenden Gerichtsstandes – Gescheiterter Versuch des LG D\u00fcsseldorf"},"content":{"rendered":"\n

Wie an dieser Stelle berichtet (vgl. Beitrag vom 15. Sep. 2020<\/a>), ist eine der wohl am meisten diskutierten \u00c4nderungen des UWG durch das Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs die Einschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs des sog. \u201efliegenden Gerichtsstands\u201c mit Wirkung ab dem 2. Dezember 2020.<\/p>\n\n\n\n

Nach alter Rechtslage konnten UWG-Verst\u00f6\u00dfe bei jedem Gericht geltend gemacht werden, in dessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich die Zuwiderhandlung begangen wurde bzw. sich diese auswirkte (sog. fliegender Gerichtsstand<\/strong>).  Bei Verst\u00f6\u00dfen beispielsweise im Internet war somit de facto<\/em> die Zust\u00e4ndigkeit aller Landgericht in Deutschland er\u00f6ffnet. Dies Auswahl eines f\u00fcr den jeweiligen Fall vermeintlich g\u00fcnstigen Gerichtsstandortes seitens des Antragstellers wurde von der Anwaltschaft gerne und extensiv genutzt.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 14 Abs. 2 UWG n.F.<\/strong> sind hiervon nun jedoch nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) zur Vermeidung von Missbrauch<\/strong> \u201eRechtstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr\u201c und \u201ein Telemedien\u201c, mithin in der Praxis sehr relevanten Anwendungsbereichen, ausgeklammert<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

In einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren hat das LG D\u00fcsseldorf<\/strong> (Beschl. v. 15. Januar 2021, Az. 38 O 3\/12, GRUR-RS 2021, 402) wegen diverser irref\u00fchrender Aussagen im Internet einen Versuch unternommen, die bisherige Praxis ein St\u00fcck weit aufrechtzuerhalten und seine Zust\u00e4ndigkeit trotz der Neuregelung und Sitz des Antragsgegners in Rheinland-Pfalz angenommen<\/strong>. Zur Begr\u00fcndung hat das LG angef\u00fchrt, dass die Ausnahme des \u00a7 14 Abs. 2, S. 3 Nr. 1 UWG \u201eentgegen seinem (insoweit missverst\u00e4ndlichen) Wortlaut\u201c nicht einschl\u00e4gig sei. Die Norm m\u00fcsse einschr\u00e4nkend dahingehend ausgelegt werden<\/strong>, dass nur solche Zuwiderhandlungen ausgeklammert sind, die \u201ezwingend ein Handeln im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr oder in den Telemedien erfordern\u201c und \u201ebei Nutzung eines anderen Kommunikationskanals nicht verwirklicht werden k\u00f6nnen\u201c. Das LG sieht seine Auslegung gest\u00fctzt in Sinn und Zweck der Norm, der ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien darin bestehe, missbr\u00e4uchliche Abmahnungen im Online-Handel zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Kurz darauf hat sich das OLG D\u00fcsseldorf<\/strong> offenbar veranlasst gesehen, der Lesart des LG D\u00fcsseldorf deutlich entgegenzutreten <\/strong>(Beschluss v. 16. Februar 2021, Az. I-20 W 11\/21). Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde hinsichtlich des vorgenannten Verfahrens hat das OLG diese als unstatthaft verworfen und sich sodann gleichwohl zur Frage der Zust\u00e4ndigkeit des LG unter dem Gesichtspunkt des fliegenden Gerichtsstandes ge\u00e4u\u00dfert und angef\u00fchrt, dass gegen die vom LG vorgenommen Auslegung des \u00a7 14 Abs. 2 UWG n.F. erhebliche Bedenken best\u00fcnden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis erteilt das OLG der vom LG vorgenommenen teleologischen Einschr\u00e4nkung der Vorschrift eine klare Absage<\/strong>. Unter Berufung auf den Willen des Gesetzgebers kommt das OLG zu dem Schluss, dass die vom LG vorgenommene Einschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift des \u00a7 14 Abs. 2 UWG gerade nicht gewollt war.<\/p>\n\n\n\n

Es bleibt abzuwarten, welcher Lesart der Vorschrift des \u00a7 14 Abs. 2 UWG sich die anderen Instanzgerichte anschlie\u00dfen werden und welche am Ende durch den Bundesgerichtshof best\u00e4tigt werden wird.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-3011","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/3011","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/3011\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9664,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/3011\/revisions\/9664"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3011"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}