{"id":3008,"date":"2021-02-19T09:05:07","date_gmt":"2021-02-19T08:05:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/all\/maiwald-blog\/zulassigkeit-einer-zweiten-verletzungsklage-aufgrund-desselben-patents-jedoch-unterschiedlicher-verletzungshandlung\/"},"modified":"2021-10-12T16:09:27","modified_gmt":"2021-10-12T14:09:27","slug":"zulaessigkeit-einer-zweiten-verletzungsklage-aufgrund-desselben-patents-jedoch-unterschiedlicher-ver","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/zulaessigkeit-einer-zweiten-verletzungsklage-aufgrund-desselben-patents-jedoch-unterschiedlicher-ver\/","title":{"rendered":"Zul\u00e4ssigkeit einer zweiten Verletzungsklage aufgrund desselben Patents, jedoch unterschiedlicher Verletzungshandlung"},"content":{"rendered":"\n<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der am 3. November 2020 verk\u00fcndeten Entscheidung X ZR 85\/19 entschieden, dass eine <strong>zweite Patentverletzungsklage<\/strong>&nbsp;<strong>nicht automatisch durch Rechtsh\u00e4ngigkeit einer ersten Verletzungsklage oder Rechtskraft eines Urteils aufgrund der Verletzung desselben Patents in einem fr\u00fcheren Rechtsstreit zwischen denselben Parteien unzul\u00e4ssig<\/strong> wird. Die entscheidende Frage sei vielmehr, ob die dem Beklagten vorgeworfene Verletzungshandlung dieselbe oder eine andere Handlung als in der ersten Verletzungsklage ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Das fragliche Patent (EP 1 373 672) betrifft einen Fenster- oder T\u00fcrfl\u00fcgel, welcher einen Profilrahmen mit einem Falz, einem Begrenzungssteg und einer Klebeschicht umfasst.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein fr\u00fcherer Rechtsstreit zwischen den Parteien hatte zu einem mittlerweile rechtskr\u00e4ftigen Urteil gef\u00fchrt, das der Beklagten untersagte, derartige Profilrahmen zur Verwendung in T\u00fcr- oder Fensterfl\u00fcgeln in Deutschland anzubieten ohne einen blickfangm\u00e4\u00dfigen Hinweis darauf, dass die Profilrahmen nicht ohne Zustimmung der Kl\u00e4gerin verwendet werden d\u00fcrfen \u201ewenn die Klebstoffschicht an den Begrenzungssteg heranreicht\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>In der zweiten Verletzungsklage, die jetzt vor dem BGH verhandelt wurde, machte die Kl\u00e4gerin erstmals geltend, die Beklagte verletze das Patent mittelbar, weil sie Fensterprofilrahmen anbiete, welche f\u00fcr eine Verwendung in den beanspruchten Fenster- oder T\u00fcrfl\u00fcgeln geeignet seien. Es stellte sich die Frage der Unzul\u00e4ssigkeit dieser zweiten Klage aufgrund der Rechtskraft des ersten Urteils.<\/p>\n\n\n\n<p>Der BGH entschied, dass erstens <strong>\u00a7 145 PatG<\/strong> (i.e., die darin festgeschriebene <strong>Konzentrationsmaxime<\/strong>) der zweiten Klage nicht entgegenstand, weil die zweite Klage nicht dieselbe oder eine \u00e4hnliche Verletzungshandlung auf Grundlage eines <strong>anderen Patents<\/strong> angegriffen hat, sondern vielmehr eine <strong>\u00e4hnliche Verletzungshandlung auf der Grundlage desselben Patents<\/strong>. Aus dem gleichen Grund mache der Rechtsgrundsatz <strong>\u201e<em>ne bis in idem<\/em>\u201c<\/strong> die zweite Klage nicht unzul\u00e4ssig. F\u00fcr eine analoge Anwendung von \u00a7 145 PatG fehle es dar\u00fcber hinaus an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n<p>Somit wurde die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig befunden, obwohl sie auf demselben Patent beruhte und zwischen denselben Parteien ausgetragen wurde wie die erste Klage. Sie wurde jedoch in der Sache zur\u00fcckgewiesen, da das Gericht keine mitteilbare Patentverletzung erkannte.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist hier von Interesse, dass der BGH dem Urteil trotzdem einen Leitsatz voranstellte, in dem ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen wird, dass der Zul\u00e4ssigkeit einer zweiten Patentverletzungsklage die Rechtsh\u00e4ngigkeit einer auf dasselbe Patent gest\u00fctzten ersten Verletzungsklage oder die Rechtskraft eines in einem vorherigen Verletzungsrechtsstreits zwischen den Parteien ergangenen, auf die Verletzung desselben Patents gest\u00fctzten Urteils <strong>entgegenstehen kann<\/strong> (Best\u00e4tigung von X ZR 111\/09).<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-3008","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/3008","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/3008\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10241,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/3008\/revisions\/10241"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}